|  | | | 13. Januar 2017 | | | Für mehr Sicherheit müssen alle ihre Pflichten erfüllen! | | Die CDU-geführte Bundesregierung hat in dieser Woche über Konsequenzen aus dem vorweihnachtlichen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz beraten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und sein Kollege Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich auf zehn Punkte verständigt. Asylbewerber mit vorgetäuschter Identität dürfen ihren zugewiesenen Aufenthaltsort nicht mehr verlassen. Die Befristung des Ausreisegewahrsams wird von vier auf zehn Tage verlängert. Eine Abschiebehaft wird vereinfacht, wenn von einem Ausreisepflichtigen Gefahr für die Sicherheit ausgeht. Herkunftsländer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die Bundesländer müssen ihre Gesetze anpassen, um Gefährder auch mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Damit können die Aktivitäten ausreisepflichtiger Gefährder bis zur Ausreise überwacht werden. Verurteilte Extremisten werden nach ihrer Haftentlassung ebenfalls mit Fußfesseln überwacht. Die EU-Datenbanken müssen weiter vernetzt werden. Damit können Daten über Gefährder und ihre Pläne auch EU-weit nachverfolgt werden. In diesem Zusammenhang wird die EU-Richtlinie zur Speicherung von Reisedaten bei Fluggästen zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Mit zusätzlichen Maßnahmen gegen Extremismus und gegen Radikalisierung wird verhindert, dass Menschen in den Islamismus abrutschen.
Meine Meinung
Ich stimme dem 10-Punkte-Plan zu, den die beiden Bundesminister unterbreitet haben. Wir könnten aber heute weiter sein, wenn so manche rotgrün geführte Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen würde. Die Grünen weigern sich, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Auch wenn Realpolitiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das verstanden haben, viele grüne Ideologen sperren sich. Es ist ebenso unsinnig, wenn Schleswig-Holsteins Innenminister Reinhard Studt (SPD) Abschiebungen nach Afghanistan ablehnt. In viele Teile Afghanistans sind Abschiebungen vertretbar. Es ist völlig unverständlich, wenn die grüne rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel ein härteres Vorgehen gehen ausreisepflichtige Gefährder ablehnt. So kommen wir nicht weiter.
Ich unterstütze zudem, wenn salafistische Moscheen konsequent geschlossen werden. Eine Moschee dient allein der Religionsausübung. Religionsfreiheit darf nicht missbraucht werden, jene zu schwächen oder gar zu töten, die diese Freiheit gewähren. Es darf nicht sein, dass ein Verbrecher wie der Terrorist Anis Amri mit verschiedenen Identitäten vom deutschen Staat Sozialleistungen bezieht. Es ist das hart erarbeitete Geld der Menschen jenes Staates und jener Gesellschaft, die er so sehr hasste, dass er glaubte, töten zu müssen. Thomas de Maiziere hat auch die Überlegung einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes und einer Ausländerbehörde beim Bund angeregt. Das hat Vor- und Nachteile. Aber es ist auch Folge einer verfehlten rot-grünen Sicherheitspolitik der Länder. Rot-grüne Landesregierung stellen Einsparungen als Leistung dar. Aber manche Länderpolizei und mancher Sicherheitsdienst ist überfordert oder gar arbeitsunfähig. Wir brauchen Opferschutz statt Täterschutz. Und Datenschutz darf keine Verbrecher schützen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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