|  | | | 21. Juli 2016 | | | Ein sorgenvoller Blick nach West und Ost | | Mit Aufmerksamkeit und Sorge blicken wir aktuell sowohl über den Atlantik als auch an den Bosporus. Die US-Republikaner haben auf ihrem Parteitag in Cleveland Donald Trump als ihren offiziellen Präsidentschaftskandidaten nominiert. Während des bisherigen Wahlkampfes forderte Trump, dass sich Amerika wieder stärker auf sich selbst konzentrieren soll. Das gilt für die Wirtschaft als auch das Militär. Nato-Bündnispartnern will Trump nur noch dann militärisch beistehen, wenn der Bündnispartner ausreichend zum Nato-Verteidigungshaushalt beigetragen hat.
Am Bosporus wiederum hat Präsident Erdogan am Mittwochabend den Ausnahmezustand verhängt. Dieser gilt zunächst für drei Monate und erlaubt es dem Präsident auch ohne das Parlament zu regieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit deutlicher Kritik an den Massenentlassungen und an den Verhaftungen. Bundesaußenminister Steinmeier forderte mit Nachdruck, dass Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müssen.
Meine Meinung
Mich stimmen die aktuellen Entwicklungen sehr nachdenklich. In den USA hat sich Donald Trump auf eine noch nie erlebte Art und Weise die republikanische Partei Untertan gemacht. Dabei ist er schon früh mit polemischen, überspitzten und beleidigenden Aussagen aufgefallen. Es besorgt mich, dass er mit diesem Populismus und teilweise bewussten Falschaussagen so viel Zustimmung sammeln konnte. Sein Wahlkampfversprechen „Make America Great Again“ unter anderem damit einzulösen, dass die USA in der Nato nur gegen ausreichende Bezahlung militärischen Beistand leisten, ist in höchstem Maße fahrlässig.
Die deutsch-atlantischen Beziehungen sind für uns von außerordentlich großer Bedeutung. Durch die Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur 1945 und die Unterstützung bei der Deutschen Wiedervereinigung verbindet uns ein enges Band mit den Vereinigten Staaten. Heute sind wir politisch und wirtschaftlich enger denn je mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern verflochten. Daher ist es Ausdruck dieser engen Partnerschaft, dass wir mit Verbundenheit und klarer eigener Position den Äußerungen von Herrn Trump begegnen. Verhältnismäßigkeit ist Bestandteil einer guten Regierungsführung. Das gilt sowohl jenseits des Atlantiks als auch am Bosporus.
Dort sind die harten Reaktionen der Regierung Erdogans als Reaktion auf den gescheiterten Putschversuch weder verhältnismäßig noch Ausdruck guter Regierungsführung. Wer eine demokratisch gewählte Regierung gegen einen Putschversuch damit verteidigt, dass er rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt, handelt höchst widersprüchlich. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Basis unserer Beziehungen zu der Türkei und der gemeinsame Nenner europäischer Politik. Was wir jedoch jetzt in der Türkei erleben zeigt, dass sich die Türkei von Europa und dessen Werten entfernt. Wahre Stabilität kann es ohne eine rechtsstaatliche Ordnung nicht geben.
Deutschlands Aufgabe am Bosporus wie auch jenseits des Atlantiks muss es sein, für einen Kurs der Vernunft zu werben. Die Weltbilder, die von Donald Trump wie von Recep Tayyip Erdogan geäußert werden, spalten deren Staaten mehr, als dass sie sie einen. Die aktuellen Krisen in der Welt brauchen jedoch geeinte Gesellschaften um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Wahrung von Stabilität sowie gesellschaftlicher Ausgleich sind daher das Gebot der Stunde. Das gilt für Europa, die Türkei als auch die Vereinigten Staaten. Genau dafür steht die Politik von Angela Merkel.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und erholsame Sommerferien!
Ihr
Johann Wadephul
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