|  | | | 08. Juli 2016 | | | Wir halten Wort: Bund unterstützt Länder und Kommunen auch 2017! | | Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Haushalt des Bundes für 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Für 2017 schlägt die Regierung Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Aufgrund der steigenden Steuereinnahmen könne auf neue Kredite zur Gegenfinanzierung verzichtet werden. Der Bund werde mehr Geld in den Breitbandausbau, in die Elektromobilität, für Mikroelektronik, für Forschung und Bildung, aber auch in den Verteidigungshaushalt und in die Stärkung der Sicherheitsbehörden geben.
Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD werden die Länder und Kommunen auch weiter bei ihren Aufgaben entlastet. Für die laufende Wahlperiode (2014 bis 2017) werden Länder und Kommunen unter anderem
•um rund 25 Milliarden Euro bei der Ausgabenerstattung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
•um 5 Milliarden Euro bei der Unterbringung von Asylbewerbern,
•um fast 5 Milliarden Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung,
•um über 4 Milliarden Euro bei der Übernahme der Kosten für das BaFöG durch den Bund,
•um 4 Milliarden Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung und
•um rund 5 Milliarden Euro bei der Investitionsförderung entlastet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kommentierte den Haushaltsentwurf mit den Worten: „Wir halten an der soliden und verlässlichen Haushaltspolitik fest.“ Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 seien keine neuen Schulden vorgesehen.
Meine Meinung
Wir haben Wort gehalten. Das dritte Jahr in Folge erstellen wir einen Bundeshaushalt, ohne neue Schulden aufnehmen zu lassen. In Anbetracht der Flüchtlingskrise, der Staatsschuldenkrise einiger südeuropäischer Länder und zusätzlicher Krisenherde in Syrien und der Ukraine ist das eine große Leistung. Es ist weit mehr als nur Zufall. Wir gehen sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler um und investieren zugleich in Forschung und Bildung, in den Breitbandausbau oder in den Ausbau der erneuerbaren Energie.
Die dabei entstehenden Spielräume geben wir auch an die Länder und Kommunen weiter. Es ist aber auch Aufgabe der Landesregierungen, seriös zu bleiben und die Mittel an die Kommunen weiterzugeben. Es darf nicht, wie in Schleswig-Holstein geschehen, dazu kommen, vom Bund für die Kommunen bereitgestellte Mittel zweckentfremdet einzusetzen. Die CDU-geführte Bundesregierung erfüllt ihren Teil der Abmachung und beweist sich als starker Partner der Kommunen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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