|  | | | 19.02.2016 | | | Ohne Großbritannien wäre die EU nichts – und umgekehrt! | | Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte es in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche richtig zum Ausdruck: Es ist unser Ziel, Großbritannien in der EU zu halten. Großbritannien stellt derzeit seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union in Frage. Entscheiden wird darüber ein Referendum. Der britische Premierminister David Cameron wirbt dafür, dass sein Land in der EU bleibt. Er fordert dafür aber ein Entgegenkommen von der EU. Die britische Regierung und die EU verhandeln nun über einen Kompromiss, der in vier Punkte gefasst werden kann:
Sozialleistungen für eingewanderte EU-Bürger werden für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt. Die britische Regierung möchte verhindern, dass Einwanderer aus ärmeren EU-Ländern ins Land kommen und dort Wohn- oder Kindergeld beziehen. Die Anreize dafür sollen reduziert werden. Großbritannien wünscht sich, dass die Rechte der EU-Staaten stärker respektiert werden, die nicht der Eurozone angehören. Es geht um mehr Einfluss bei der Gesetzgebung, ein Vetorecht lehnt Brüssel aber ab. Zudem wünscht sich die Regierung in London eine Zusicherung, sich nicht mehr als gewollt in die EU integrieren zu müssen. Der britische Premierminister pocht außerdem auf Bürokratieabbau, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Bundeskanzlerin sieht in vielen dieser Fragen keinen Dissens. Allerdings seien Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung in der EU nicht verhandelbar. Am Ende aber entscheiden die Menschen in Großbritannien in einem Referendum.
Meine Meinung
Es mag nicht immer so aussehen. Aber zwischen Angela Merkel und David Cameron bestehen mehr Übereinstimmungen, als man von außen wahrnimmt. Mehr Einfluss der Nicht-Eurostaaten auf die Gesetzgebung bedeutet auch, dass man London stärker in die Pflicht nehmen kann. Und Bürokratieabbau kommt auch den Deutschen entgegen. Das geplante Referendum wird außerdem das unklare Verhältnis der Briten zu Europa klären.
Im Dezember 1951 besuchte Bundeskanzler Konrad Adenauer den britischen Premierminister Winston Churchill in der Downing Street in London. Churchill versicherte Adenauer, er könne sicher sein, „Großbritannien wird immer an der Seite Europas stehen.“ Adenauer entgegnete darauf: „Herr Premierminister, Sie enttäuschen mich. England ist ein Teil Europas.“ Ob Adenauer in diesem Augenblick an die Besiedelung Britanniens durch die Angeln gedacht hat, dürfte fraglich sein. Die Angeln verließen um das Jahr 440 den Norden des heutigen Schleswig-Holsteins, um das Gebiet des heutigen Englands zu bevölkern.
Es gibt noch viele andere Argumente, warum Großbritannien europäisch ist. Das Land verfügt über die längste parlamentarische Tradition in Europa. Der aus einer globalen Kolonialisierung hervorgegangene Commonwealth und die Industrialisierung hat Großbritannien zu einer Weltmacht gemacht. Gemeinsam mit den USA, Frankreich und der Sowjetunion beendete Großbritannien den Zweiten Weltkrieg. Als Besatzungsmacht haben wir Schleswig-Holsteiner gute Erfahrungen mit den Briten gemacht. Als Atommacht und Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nimmt Großbritannien Einfluss auf sicherheitspolitische Entscheidungen. Der Finanzplatz London gehört zu den wichtigsten der Welt. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Briten unter einem EU-Austritt wirtschaftlich leiden würden. Das Land würde Arbeitsplätze und politische Stabilität verlieren. Deshalb bin ich sicher, dass der Verbleib Großbritanniens in der EU eine win-win-Situation für beide Seiten wäre. Ohne Großbritannien wäre die EU nichts – und umgekehrt!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
|
|
|
| |
|
| |
