|  | | | 18.03.2016 | | | Neuer Bundesverkehrswegeplan vorgestellt | | In dieser Woche hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Mit dem Plan stellt die CDU-geführte Bundesregierung ihre Schwerpunkte für die Entwicklung der Straßen, Schienen und Wasserwege bis zum Jahr 2030 vor. Zu den fest disponierten Projekten gehört der Ausbau der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals ab Sehestedt. Er kann schon bald abgeschlossen werden. Allein dafür sind 260 Millionen Euro vorgesehen. Im vordringlichen Bedarf ist auch die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals mit einem Budget von 263,4 Millionen Euro berücksichtigt. Eine entsprechende Gewichtung erhalten auch die Querungen des Nord-Ostsee-Kanals, also der Neubau der Autobahnbrücke im Zuge der A 7 und der Abschluss der Sanierung des Kanaltunnels. Bundesweit haben die Planungen einen Gesamtwert von 264 Milliarden Euro.
Erstmalig ist zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplans einschließlich des zugehörigen Umweltberichts eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur können die Bürgerinnen und Bürger Einsicht in die Projektplanungen nehmen und ihre Stellungnahme abgeben. Anschließend wird eine überarbeitete Fassung nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung gehen.
Meine Meinung
Ich begrüße den von der CDU-geführten Bundesregierung vorgelegten Plan. Die zentralen Projekte des Wirtschaftsraumes Rendsburg-Eckernförde sind enthalten. Der Nord-Ostsee-Kanal ist von zentraler Bedeutung für die Schifffahrt. Seine Querungen verbinden nicht nur das Land Schleswig-Holstein, sondern auch Nord- und Südeuropa. Die Bedeutung dieser Verkehrsanbindungen für die Wirtschaft, die Mobilität und die Arbeitsplätze in unserer Region ist im Plan erkannt worden.
Die CDU-geführte Bundesregierung stellt so viel Geld wie nie zuvor für den Plan zur Verfügung. Damit setzen wir eine Forderung der CDU im Koalitionsvertrag zu Beginn der Wahlperiode um. Wir brauchen mehr Geld für gute Verkehrsanbindungen. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger sich äußern konnten, werden wir in den parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause den Plan beschließen. Es ist dann Aufgabe der schleswig-holsteinischen Landesregierung, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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