24. Februar 2017
Die SPD macht Wahlkampf gegen sich selbst
 
Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat vor wenigen Tagen auf einer Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld eine Rede gehalten, bei der er seiner Partei die Leitlinien einer künftigen deutschen Arbeitsmarktpolitik vermittelte. Er kündigte Korrekturen für die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 verabschiedete Agenda 2010 an. Die SPD habe „Fehler gemacht“, so Schulz. Er argumentiert, „unsichere und schlecht bezahlte Arbeit“ habe zugenommen, ebenso „die Ungleichheit“. Sie sei auch „das Resultat von immer mehr prekärer Arbeit“. Als Ausweg sieht Martin Schulz die Notwendigkeit, in den Arbeitsmarkt wieder verstärkt regulierend einzugreifen. Die Menschen bräuchten bessere Renten, höhere Erwerbsminderungsrenten, unbefristete Arbeitsverhältnisse müssten wieder der Normalfall werden, dauerhafte Teilzeittätigkeiten gelte es zu verhindern. Die Digitalisierung der Arbeitswelt dürfe die Gesellschaft nicht weiter spalten.
 
Widerspruch erhielt Schulz vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Der BDA kritisiert, viele Vorschläge seien „ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage“ formuliert. Die Experten des IAB sind skeptisch, dass eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, wie Schulz sie fordert, Geringverdienern helfe. Schulz wolle die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit antasten. Das Geld sei aber für Entlastungen bei Hartz IV-Ausgaben besser eingesetzt.
 
Meine Meinung
 
Wie verzweifelt muss die SPD sein, wenn ihr Kandidat die Ergebnisse der letzten sozialdemokratischen Kanzlerschaft am liebsten ungeschehen machen möchte. Denn Martin Schulz will die Agenda 2010 nicht korrigieren, er will sie abschaffen. Ich halte die Agenda 2010 aber in großen Teilen für richtig. Vor 15 Jahren litt unser Land unter Massenarbeitslosigkeit. Der Arbeitsmarkt musste flexibilisiert werden. Und wir mussten uns der Realität anpassen. In einer globalisierten und digitalisierten Welt kann die Politik keine Garantie leisten, dass jeder den einen Job bekommt, den man bis zur Rente ausüben kann. Deshalb sind befristete Arbeitsverträge besser, als staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt, die Arbeitsplätze gar nicht erst entstehen lassen. Zur Realität gehört auch, dass wir Deutschen immer älter werden, aber auch immer weniger. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung können nicht so bleiben, wenn wir immer weniger Kinder bekommen, die sie erwirtschaften. Wenn wir jetzt, wie Martin Schulz es vorschlägt, mal so richtig in die Rentenkassen greifen, treiben wir die Beiträge künftig ins unermessliche und belasten künftige Generationen.
 
Außerdem geht es Deutschland besser als je zuvor. Wir haben mit über 43 Millionen Beschäftigten einen Höchststand. Seit 2005 sind 4 Millionen neue Jobs entstanden. Auch 2017 wird das Wirtschaftswachstum anhalten. Unsere Sozialversicherungssysteme haben Rekordeinnahmen, die sie ansparen können. Die CDU hat unter Angela Merkel viel zu diesem Erfolg beigetragen. Wir haben für solide Finanzen gesorgt, im Bund keine neuen Steuern aufgenommen, in Bildung und Forschung und in die Infrastruktur investiert. Aber einen Anteil an diesem Erfolg hatte die Agenda 2010 eben auch. Die SPD gefährdet diesen Erfolg, wenn sie das populistische Versprechen abgibt, die Arbeit des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder am besten aus der Geschichte zu löschen. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten einmal einen Blick werfen auf die CDU. Wir haben 700.000 offene Stellen in Deutschland, Handwerker finden immer weniger Auszubildende und Betriebe kaum geeignete Fachkräfte. Darauf müssen wir Antworten geben. Und dort entsteht für die CDU die eigentliche Zukunftsfrage für den Wohlstand unserer Gesellschaft.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul
 
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