|  | | Berlin, 16. Oktober 2015
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Wir sind in der Flüchtlingskrise handlungsfähig | |
Auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 haben Bund und Länder sich auf innenpolitische Maßnahmen verständigt, die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Bereits in dieser Woche hat der Bundestag die Maßnahmen umgesetzt, für die er zuständig ist. Die Länder bekommen in diesem Jahr 2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr weitere 3,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung erwartet von den Ländern, das Geld auch an die Kommunen weiterzugeben.
Zudem beschleunigen wir die Asylverfahren. Die Bewerber müssen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen und sie bekommen kaum Bargeld. Mit Albanien, Kosovo und Montenegro sind nun alle Staaten des westlichen Balkans sichere Herkunftsländer. Die Rechte der Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden massiv beschränkt. Sie dürfen nicht arbeiten, ihr Umfeld nicht verlassen und werden direkt zurückgeführt. Der Bund wird die Abschiebungen durch die Bundespolizei unterstützen, verantwortlich sind aber die Länder. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hob in ihrer Regierungserklärung hervor, dass gerade die rot-grün regierten Länder die Abschiebungen kaum umsetzen. Der Bund habe mit dem Gesetz seine Pflicht getan. Die Bundeskanzlerin betonte auch, dass die vom Bund beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen. Es gehe für Europa um eine „historische Bewährungsprobe“. Die EU müsse die Grenzschutzagentur Frontex stärken und einen dauerhaften und verbindlichen Verteilungsmechanismus finden.
Meine Meinung
Das Wort Krise kommt aus dem Griechischen und meint eine Entscheidung, die einen Wendepunkt erfordert. Das haben wir in dieser Woche getan. Die Asylverfahren werden beschleunigt, falsche Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden abgebaut und die Zahl sicherer Herkunftsländer erweitert. Das ist die bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren. CDU und CSU haben gemeinsam ihre Positionen durchgesetzt. Viele Menschen, die lediglich aus wirtschaftlichen Gründen fliehen, wären gar nicht nach Deutschland gekommen, wenn SPD und Grüne unsere Vorschläge früher aufgegriffen hätten.
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hält ihren Kurs, dass Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, in Deutschland Schutz finden. Dabei bleibt es, das liegt auch mir am Herzen und das ist richtig so. Zugleich werden wir Menschen, die ihr Land lediglich verlassen, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben erhoffen, schnell und konsequent zurückführen. Das ist hart, aber auch das finde ich richtig. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Länder sind nun in der Pflicht, die Abschiebungen auch konsequent durchzusetzen und die vom Bund bereitgestellten Gelder an die Kommunen direkt weiterzugeben. Die EU ist in der Pflicht, ihre Grenzen zu schützen und die Flüchtlinge gerecht zu verteilen. Wir haben ein starkes Gesetzespaket beschlossen. Darin finden sich Positionen, die CDU und CSU schon seit Jahren vertreten, aber durch rotgrüne Mehrheiten im Bundesrat verhindert wurden. Jetzt sollten wir unsere Beschlüsse selbstbewusst vertreten und umsetzen.
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| Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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