18. Mai 2018
Bundeshaushalt 2018: Solidität und Investitionen für Deutschland und Schleswig-Holstein
 
Vom 15. Mai bis zum 18. Mai 2018 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 in erster Lesung beraten. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro und Einnahmen in gleicher Höhe vor. Der Anteil der Investitionen steigt um mehr als zehn Prozent auf 37 Milliarden Euro. Wegen der langwierigen Regierungsbildung finden die Beratungen ein halbes Jahr später statt als üblich. In den kommenden Wochen wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages intensiv über die verschiedenen Einzelpläne beraten. Bis zur Sommerpause wird das endgültige Haushaltsgesetz verabschiedet. Den Entwurf des Haushaltsgesetztes finden Sie unter dem folgenden Link:
 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901700.pdf
 
 
Meine Meinung
 
Mit dem Haushalt für das Jahr 2018 gelingt uns das fünfte Jahr in Folge eine schwarze Null und damit ein Haushalt ohne neue Schulden. Wir setzten die solide Politik der vergangenen Jahr konsequent fort. Das hätte bis vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten! Seit meinen Kindheitsjahren wurde Politik auf Kosten kommender Generationen gemacht. Damit hat die unionsgeführte Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze Schluss gemacht. Nach den erfolgreichen Jahren Wolfgang Schäubles wird dieser Weg auch mit einem sozialdemokratischen Bundesfinanzminister fortgesetzt. Das zeigt, dass die Grundlinien unserer Politik weiterhin die Handschrift der Union tragen.
 
Gleichzeitig gelingt es uns, die Ausgaben für wichtige Zukunftsinvestitionen deutlich zu steigern. Das ist wichtig, denn sparen um des Sparens willen wäre ebenso verkehrt wie hemmungsloses Schuldenmachen. Mit Investitionen in die Verkehrswege, in Bildung und Forschung und nicht zuletzt auch in die Digitalisierung tragen wir Sorge dafür, dass Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten die Wachstumslokomotive Europas bleibt. Nur so können unsere leistungsstarken Unternehmen die nötigen Fachkräfte bekommen, leistungsstarke Transportwege vorfinden und neue Geschäftsmodelle betreiben, mit denen sie in Zukunft bestehen können.
 
Schleswig-Holstein profitiert in besonderem Maße von den Investitionen in die Verkehrswege. Das ist gut, denn als Transitland verbindet unser Land zum einen Skandinavien und Westeuropa. Zum anderen sind wir auch für die Schifffahrt auf hoher See mit dem Nord-Ostsee-Kanal und durch die Nähe zum Hamburger Hafen eine zentrale Drehscheibe des Welthandels. Deshalb ist es gut, dass alleine dieses Jahr 140 Millionen in den Ausbau des Kanals gesteckt werden. In die Sanierung des Kanaltunnels bei Rendsburg werden in diesem Jahr 14 Millionen Euro fließen. Mittel für die Schwebefähre sind ebenfalls eingeplant. Auch die wichtigste Nord-Süd-Achse in unserem Land wird bedacht: 130 Millionen stehen für den zügigen Weiterbau auf der A7 zwischen Hamburg und Bordesholm bereit. Auch gehen jetzt endlich die Bauvorbereitung beim Ausbau der B 404 zur A21 bei Nettelsee und Klein Barkau los. Das wird immerhin 1,6 Millionen in diesem Jahr kosten.
 
Diese und viele weitere Zahlen des Bundeshaushaltes zeigen, dass auch diese Bundesregierung es schafft, mit Solidität und gezielten Investitionen die Weichen für die Zukunft richtig gestellt hat!
 
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Pfingstfest!
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
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