20. April 2018
Angela Merkel und Emmanuel Macron in Berlin zur Reform der EU zusammengekommen
 
Am gestrigen Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Treffen in Berlin empfangen. Zentrales Thema der Gespräche war die Zukunft der Europäischen Union. Beide Seiten verständigten sich darauf, für den EU-Gipfel im Juni gemeinsame Vorschläge zu entwickeln. Neben der Reform des europäischen Asylsystems und der Stärkung der europäischen Außenpolitik ging es auch um die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Insbesondere auf diesem Gebiet traten unterschiedliche Ansichten zwischen den Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu Tage. Die Bundeskanzlerin hob mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten hervor, man brauche „offene Debatten“, aber am Ende „auch die Fähigkeit zum Kompromiss.“
 
 
Meine Meinung
 
Bis zum EU-Gipfel im Sommer muss nun eine große Bandbreite an Themen besprochen und ausgehandelt werden. Das ist ambitioniert, aber machbar. Erfreulicherweise haben wir bei wichtigen Fragen bereits jetzt gute Chancen auf Einigungen. Das gilt zum Beispiel für den Schutz der gemeinsamen Außengrenze. Hier investieren wir in Europa nur ein Zehntel dessen, das die USA ausgeben. Es ist also klar, dass hier mehr passieren muss. Das gilt auch für eine gemeinsame Außenpolitik, weil wir nur dann als Europäer eine Chance haben, uns in der Welt zu behaupten. Gerade Deutschland hat ein Interesse daran, dass die EU hier leistungsfähiger wird. In Zeiten, wo wir uns auf das transatlantische Verhältnis weniger als in der Vergangenheit verlassen können, ist gemeinsames Handeln umso wichtiger.
 
Entscheidend wird sein, dass es unseren beiden Ländern in den kommenden Wochen gelingt, auch in den strittigen Fragen Einigungen zu erzielen. Vor allem bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion gibt es noch viel zu tun. Das gilt vor allem für die Ausgestaltung der Bankenunion und das System der Einlagensicherung. Für mich ist ganz klar, dass wir eine starke Währung brauchen. Darauf hat Deutschland zu Recht immer großen Wert gelegt. Eine Inflation mit verheerenden Folgen, wie sie unsere Eltern und Großeltern im vergangenen Jahrhundert erlitten haben, darf es nie wieder geben. Wie so oft geht es bei der Reform der Eurozone daher um die richtige Reihenfolge: Erst wenn Risiken reduziert werden, können wir gemeinsame Haftung zulassen. Diese Lehre haben wir aus der Eurokrise vor sechs Jahren gezogen. Und auch jetzt wird Deutschland mit Angela Merkel an der Spitze darauf drängen, dass diese Grundprinzipien gewahrt bleiben.
 
Die CDU ist ganz klar die Europapartei, das gilt auch in schwierigen Zeiten. Seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel haben unionsgeführte Bundesregierungen die Europäische Union aus voller Überzeugung, aber gleichzeitig auch mit Bedacht und Augenmaß vorangetrieben. Grundvoraussetzung war immer zuallererst die Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich. Dieser bewährten Linie folgt Angela Merkel auch jetzt.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
Impressum

 
Inhaltlich verantwortlich für den Newsletter ist: Dr. Johann David Wadephul, MdB
 
Dr. Johann David Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 71119
E-Mail: info@johann-wadephul.de
 

Abmelden von diesem E-Mail-Verteiler können Sie sich hier.