06. April 2018
Carles Puigdemont aus Justizvollzugsanstalt Neumünster entlassen
 
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Schleswig hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass der Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten der spanischen Region Katalonien Carles Puigdemont gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird. Somit konnte er die Justizvollzugsanstalt Neumünster heute unter Auflagen verlassen.
 
Puigdemont war am 25. März von Beamten der schleswig-holsteinischen Landespolizei auf der A7 bei Schuby festgenommen worden. Die Festnahme bei dessen Durchreise geschah auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls, der kurz zuvor von der spanischen Justiz erlassen worden war. Vorgeworfen werden Puigdemont hierin Rebellion und die Veruntreuung öffentlicher Mittel im Rahmen eines Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens am 1. Oktober 2017, das das spanische Verfassungsgericht zuvor für illegal befunden und untersagt hatte. Die damalige katalanische Regionalregierung unter Führung Puigdemonts hatte sich seinerzeit über das Verbot hinweggesetzt und dennoch eine Abstimmung über die Unabhängigkeit durchgeführt. Anschließend war Puigdemont nach Brüssel geflohen, um nach seiner Absetzung einer Festnahme durch die spanischen Behörden zu entgehen.
 
 
 
Meine Meinung
 
In Deutschland haben wir Gewaltenteilung und daher ist das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig in jedem Fall zu respektieren. Dass dies auch der spanische Innenminister Rafael Catalá hervorgehoben hat, ist erfreulich. Rechtlich ist die Bewertung des Gerichtes vollkommen plausibel. Die Aktivitäten Puigdemonts im vergangenen Herbst im Zusammenhang mit dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens erfüllen das für eine Rebellion zentrale Merkmal der Gewalt nicht. Das hat das Gericht in seiner Urteilsbegründung klar hervorgehoben. Etwas anders sieht es beim Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder aus. Hier ist der Auslieferungshaftbefehl daher noch zu prüfen. Entsprechend hart sind die Auflagen für Pugidemonts Freilassung, der 75.000 Euro als Kaution hinterlegen musste und sich regelmäßig bei der Polizei in Neumünster und der Generalstaatsanwaltschaft melden muss und Deutschland vorerst nicht verlassen darf.
 
Politisch kann der Konflikt, für den Puigedmont für viele zu einer Schlüsselfigur geworden ist, nur innerhalb Spaniens gelöst werden und zwar politisch. Es ist zu hoffen, dass dies allen Beteiligten möglichst bald gelingt. Der Vorgang zeigt in seinem Gesamtzusammenhang einmal mehr, wie wichtig es ist, für den Zusammenhalt in Europa einzutreten. Gerade die jüngsten Entwicklungen wie die Frage des Datenschutzes bei facebook oder der sich abzeichnende Handelskrieg zwischen den USA und China führen uns unmissverständlich vor Augen, dass wir als Europäer nur gemeinsam erfolgreich sein können. Daher war auch der Brexit ganz klar eine Fehlentscheidung, denn er führt genau in die falsche Richtung. Das gleiche gilt entsprechend für separatistische Tendenzen innerhalb von Staaten. Wenn sich schon große Länder zusammentun müssen, um die Herausforderungen einer globalisierten Welt meistern zu können, dann kann das für einzelne Provinzen nur umso schwieriger werden. Politisch ist Puigdemont also eindeutig auf dem Holzweg.
 
Für Deutschland bedeutet das, dass wir aufgefordert bleiben, Europa gemeinsam mit Frankreich voranzubringen. Vielleicht zeigt gerade auch die aktuelle Solidarität mit Großbritannien im Fall um den Anschlag von Salisbury, dass auch in Sachen Brexit noch nicht das letzte Wort gesprochen sein muss.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
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