29. März 2018
Ausweisung russischer Diplomaten einzig richtige Antwort auf Anschlag von Salisbury
 
In einer abgestimmten Aktion haben Anfang der Woche 24 Länder die Ausweisung von rund 140 russischen Diplomaten veranlasst. Die Ausweisung vornehmlich durch Staaten aus EU und NATO sowie Australien geschah in Reaktion auf den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter, der Anfang März im britischen Salisbury mit einem Nervengiftstoff verübt worden war. Deutschland weist ebenso wie Frankreich vier Diplomaten aus. 60 Diplomaten werden alleine von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgewiesen. Großbritannien selbst hatte 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen.
 
 
Meine Meinung
 
Das Auswärtige Amt hat die Ausweisungen zurecht als angemessene und maßvolle Reaktion bezeichnet. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass ein derartiges Mittel eingesetzt worden ist. Dies geschah nicht etwa im Kampfgebiet eines Krieges, sondern mitten in einer kleinen südenglischen Stadt wurden über 100 unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger diesem hochgefährlichen Giftstoff potenziell ausgesetzt. Obwohl mittlerweile mehr als drei Wochen seit dem Anschlag vergangen sind, ist eine konstruktive Rolle Russlands bei der Aufklärung beim besten Willen nicht zu erkennen.
 
Dieses Verhalten Moskaus überrascht nicht, denn bereits in der Vergangenheit hat es Tötungsanschläge sowohl im Ausland als auch in Russland selbst gegeben. Hierbei sind sowohl ehemalige Agenten als auch kritische Journalisten ermordet worden. Diese Tatsache sollten vor allem diejenigen bedenken, die richtigerweise von der Türkei die Freilassung inhaftierter Journalisten fordern, gleichzeitig aber um Nachsicht im Umgang mit Russland werben. Letztlich reiht sich der Anschlag von Salisbury ein in das außenpolitische Verhalten Russlands, das wir in der jüngeren Vergangenheit mit Sorge verfolgen: Die Annexion der Krim und der eingefrorene Konflikt in der Ostukraine sind hier ebenso zu nennen wie das aggressive Auftreten mit Militärmanövern im Umfeld der baltischen Staaten. Auch die Cyberangriffe und die Hinweise auf Manipulationsversuche von Wahlen offenbaren ein Politikverständnis, das sich nicht an den Werten einer freien und rechtsstaatlichen Gesellschaft orientiert.
 
Vor dem Hintergrund dieses Gesamtzusammenhangs ist die einhellige Reaktion Deutschlands und seiner Partner mit der Bündnissolidarität, die darin zum Ausdruck kommt, ein wichtiges Signal an den Kreml. Insbesondere die Solidarität mit Großbritannien ist wichtig, weil sie zeigt, dass es auch in Zeiten der Brexit-Verhandlungen keine Spaltung Europas in den Grundfragen unseres politischen Wertefundamentes gibt. Die gegenwärtige Bedrohungslage führt uns ganz klar vor Augen, worin der Wert der europäischen Einheit liegt. Dass auch NATO-Partner wie Kanada und sogar Australien mit uns zusammenstehen, zeigt darüber hinausgehend eine geschlossene Haltung des Westens.
 
Der Anschlag von Salisbury ist für mich die Bestätigung, dass wir zwar nach wie vor die ausgestreckte Hand in Richtung Russland brauchen. Dass ein gutes Verhältnis zu Russland insbesondere für Deutschland wichtig ist, wusste schon Otto von Bismarck. Im aktuellen Fall aber ist die klare Antwort des Westens die einzig richtige, weil nur dieses Zeichen der Geschlossenheit von der jetzigen russischen Führung richtig verstanden wird.
 
 
Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Karfreitag und Frohe Ostern!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
Impressum

 
Inhaltlich verantwortlich für den Newsletter ist: Dr. Johann David Wadephul, MdB
 
Dr. Johann David Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 71119
E-Mail: info@johann-wadephul.de
 

Abmelden von diesem E-Mail-Verteiler können Sie sich hier.