|  | | | 13. April 2018 | | | | Es braucht rote Linien in Syrien und einen Plan, wie man sie umsetzt | |
US-Präsident Donald Trump hat am vergangenen Montag einen Raketenangriff auf das Assad-Regime in Aussicht gestellt. Die Androhung gilt als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im syrischen Ost-Ghouta durch das Assad-Regime. Trump kündigte einen Beschluss innerhalb von 48 Stunden an. Eine endgültige Entscheidung ist nach wie vor nicht gefallen. Mitte der Woche relativierte Trump seine Aussage, wonach ein Angriff „sehr bald oder gar nicht so bald“ stattfinden könnte. Das russische Außenministerium hat die Angriffsdrohungen verurteilt.
Neben den USA könnten sich auch Frankreich und Großbritannien an Luftschlägen gegen Einrichtungen des syrischen Regimes beteiligen. Der französische Präsident Macron gibt an, man hätte „Beweise, dass Chemiewaffen verwendet wurden“ und hält sich weitere Handlungsschritte offen. Macron hatte den Einsatz von Chemiewaffen mehrfach als „rote Linie“ bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Beteiligung an einer möglichen Militäraktion ausgeschlossen. Deutschland wird an militärischen Aktionen nicht teilnehmen, „aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um ein Zeichen zu setze, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist“.
Meine Meinung
Die internationale Gemeinschaft muss verhindern, dass chemische Waffen ein üblicher Bestandteil der modernen Kriegsführung werden. Daher ist es richtig, ein gemeinsames und abgestimmtes Signal gegen den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu setzen. Ihr Einsatz ist absolut inakzeptabel, da gebe ich Bundeskanzlerin Merkel Recht. Angela Merkel macht in der aktuellen Situation zwei Dinge richtig.
Erstens: Sie ist kalkulierbar und verlässlich, wenn sie sagt, dass sich Deutschland nicht militärisch an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen wird. Zweitens: Sie zeigt, dass es neben einem Angriff noch weitere Instrumente geben muss, um auf den Chemiewaffeneinsatz zu reagieren. Diese Kalkulierbarkeit und außenpolitische Abwägung vermisse ich gegenwärtig bei unserem amerikanischen Partner. Europa ist ein starker Verbündeter der USA. Der aktuelle Schlingerkurs des US-Präsidenten macht es uns jedoch schwer ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen für Syrien zu finden. Von einer westlichen Führungsmacht wie den USA muss man erwarten können, dass auch sie kalkulierbar und verlässlich agiert. Wir können aktuell jedoch nicht unterscheiden, was Donald Trump lediglich sagt und was davon wirklich ernst zu nehmen ist.
Präsident Trump hat sich mit seinen Aussagen selbst unter Zugzwang gesetzt. Es geht nun um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der USA. Ein erneuter einmaliger Luftangriff wie 2017 würde vermutlich nicht ausreichen, um glaubwürdig die Befolgung der „roten Linien“ einzufordern. Ein Luftschlag in größerem Umfang birgt allerdings das Risiko einer Eskalation mit Russland. Beide Angriffe wären völkerrechtlich fragwürdig und könnten zu einem Kontrollverlust der Situation führen. Das muss verhindert werden.
Ich finde, es braucht daher eine resolute Reaktion, um dem syrischen Regime und Russland die „roten Linien“ deutlich zu machen. Eine außenpolitische Reaktion muss so gestaltet werden, dass diese roten Linien fortan auch wirklich eingehalten werden. Auf diese Weise agiert man außenpolitisch glaubwürdig. Daher ist es gut, dass Angela Merkel sagt, dass nun „das gesamte Spektrum an Maßnahmen in Betracht gezogen werden muss“.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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