16. März 2018
Volle Kraft voraus - Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf
 
Am Mittwoch, den 14. März 2018 ist Angela Merkel mit einer Mehrheit von 364 Stimmen zum vierten Mal vom Deutschen Bundestag zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Plenarsaal wurden ebenfalls die 14 Bundesministerinnen und Bundesminister ernannt und vereidigt. Mit der Bildung der neuen Bundesregierung geht 171 Tage nach der Bundestagswahl die bisher längste Periode mit einer geschäftsführenden Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu Ende.
 
 
Meine Meinung
 
„Mehrheit ist Mehrheit“ so lautete der berühmte Kommentar Konrad Adenauers nach seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am 15. September 1949. Damals gewann er die Wahl mit genau einer Stimme Mehrheit. Vor dem Hintergrund der schwierigen Monate nach der Bundestagwahl im September war die erfolgreiche Bildung einer Bundesregierung und die Kanzlerinnenwahl mit „neun Stimmen über den Durst“ für Angela Merkel das Ergebnis harter politischer Anstrengungen. Umso erfreulicher ist, dass sich die Führungsqualitäten der Union in schwieriger Lage am Ende ausgezahlt haben: Nur durch die Beharrlichkeit der CDU mit Angela Merkel an der Spitze ist uns es nach dem Scheitern von Jamaika gelungen, die SPD am Ende zur Vernunft zu bringen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.
 
Der Blick auf die Nachbarschaft außerhalb unseres Landes zeigt ganz klar, dass stabile politische Verhältnisse keine Selbstverständlichkeit sind: Italien ist nach der Parlamentswahl fast unregierbar. In Polen und Ungarn wird die liberale Demokratie von Regierungsmehrheiten in Frage gestellt. Großbritannien hat fast zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum noch immer keine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll. Und auch der Blick über den Atlantik zeigt, dass Stabilität und Verlässlichkeit in weite Ferne gerückt sind. Gleichzeitig stellen Länder wie Russland und das aufstrebende China unsere westliche Lebensweise, unsere Werte und unser Leitbild der sozialen Marktwirtschaft in Frage.
 
Für die Zukunft Europas und für die Stellung unseres Landes in der Welt ist es daher ein Befreiungsschlag, dass Deutschland endlich wieder voll handlungsfähig ist. Es ist auch für die künftige Entwicklung unseres Landes wichtig, dass nun endlich die politische Arbeit mit verlässlichen Mehrheiten losgeht, um die Herausforderungen der Zukunft anzupacken. Wie sehr der Koalitionsvertrag die Handschrift der Union trägt und auch für Schleswig-Holstein viel zu bieten hat, hatte ich bereits vor einigen Wochen im Newsletter thematisiert. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppe Schleswig-Holstein freue ich mich darauf, meinen Beitrag zum Gelingen der neuen CDU-geführten Bundesregierung und zum Wohle unseres Landes zu leisten!
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
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