23. Februar 2018
EU-Sondergipfel in Brüssel – Europa ist keine Einbahnstraße
 
Heute beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Kollegen auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Schwerpunkt sind die Gespräche über die künftige Finanzierung der Europäischen Union und den nächsten EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2028. Ein erster Entwurf soll Anfang Mai von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgestellt werden. Insgesamt geht es um Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro, was etwa einem Prozent des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft entspricht. Die geschäftsführende Bundesregierung hat die Bereitschaft angekündigt, mehr Geld für die EU ausgeben zu wollen. Diese Auffassung wird von vielen Mitgliedsstaaten geteilt. Laut dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) könne man „eine maßvolle Erhöhung des EU-Budgets“ in Betracht ziehen.
 
Die EU wird aufgrund des anstehenden Brexit künftig auf den britischen Nettobeitrag von circa 10 Mrd. EUR jährlich verzichten müssen. Gleichzeitig stehen neue Aufgaben an, die finanziert werden müssen. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz europäischer Außengrenzen, die gemeinsame Verteidigung sowie die Integration von Flüchtlingen.
 
Die Bundesregierung drängt bei der Aushandlung des neuen Finanzrahmens darauf, dass künftig bei der Vergabe von EU-Mitteln zur Regionalförderung in den Ländern der Europäischen Union rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden. In einem Positionspapier der Bundesregierung heißt es dazu, dass sich „der Grundwert der Solidarität auch in den EU-Finanzen widerspiegeln“ solle.
 
 
Meine Meinung
 
Der Koalitionsvertrag, den die CDU/CSU und die SPD miteinander vereinbart hatten, ist ein klares Bekenntnis zu Europa und zu unserem finanziellen Beitrag, den wir dafür leisten wollen. Aus diesem Grund haben wir darin fixiert, künftig mehr Geld für die EU ausgeben zu wollen. Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Aufgaben wie der Brexit, die Sicherung von EU-Außengrenzen, gemeinsame Verteidigung und ein koordiniertes Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik müssen angepackt werden. Daher befürworte ich die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela zu finanziellen Mehranstrengungen voll und ganz. Sie zeigt Verantwortung für Europa! Höhere Beiträge reichen allein jedoch nicht aus. Es muss auch weiter gespart werden. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der künftige SPD-Finanzminister die bisherige Sparpolitik Wolfgang Schäubles fortsetzen wird.
 
Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorschlägt, die Vergabe von Regionalmitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen zeigt, dass Europa keine Einbahnstraße ist. Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn wir in Europa andere EU-Partner darauf hinweisen müssen, rechtstaatliche Prinzipien einzuhalten. Die EU ist und bleibt eine Wertegemeinschaft mit dem Anspruch auf gegenseitiger Solidarität, auch in der Frage der gerechten Flüchtlingsverteilung. Das hohe Maß an Rechtsstaatlichkeit in der EU sorgt für ein sicheres Investitionsumfeld, was allen Mitgliedsstaaten zu Gute kommt. EU-Staaten profitieren dabei auch von der deutschen Wirtschaftskraft aufgrund der fortgeschrittenen Arbeitsteilung in der Union. Die Importnachfrage Deutschlands sichert in anderen EU-Staaten knapp 5 Mio. Arbeitsplätze, insbesondere in Mittelosteuropa. Es ist im Interesse der ganzen EU, dass sich die unterschiedlichen Regionen der EU positiv entwickeln. Solidarität zum Nulltarif sollte es jedoch nicht geben. Das Prinzip jeder guten Gemeinschaft lautet „Geben und Nehmen“, „Fördern und Fördern“.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
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