09. Februar 2018
Stabile Regierung in Sicht - und der Koalitionsvertrag ist gut für Schleswig-Holstein
 
Am 7. Februar 2018 haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vereinbart. Auf 177 Seiten werden die Leitlinien einer künftigen Regierungsarbeit und die Verteilung der Ministerien festgehalten. Voraussetzung für die Regierungsbildung ist die Zustimmung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. Während die CDU für den 26. Februar 2018 einen Parteitagsbeschluss ansetzt, hatte sich die SPD-Führung auf einen Mitgliederentscheid festgelegt. Dessen Votum soll Anfang März feststehen. Die Gremien der CSU haben dem Vertrag bereits zugestimmt. Den gesamten Koalitionsvertrag und Beiträge hierzu finden Sie auf der Webseite der CDU Deutschlands: https://www.cdu.de/koalitionsvertrag-2018
 
 
Meine Meinung
 
„Es gehört zum Wesen von Koalitionsverträgen, dass viel Arbeit in ihnen steckt, der öffentliche Beifall aber bescheiden ausfällt.“ Das sind die Worte meines thüringischer Bundestagskollegen Christian Hirte in seinem heutigen Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. Er hat recht: Das Echo auf den Koalitionsvertrag in den Medien und sozialen Netzwerken ist in der Tat geteilt.
 
Um den vorliegenden Vertrag zu beurteilen, muss zunächst beim Wort genommen werden, was vereinbart worden ist. Und das ist aus Unionssicht durchaus vorzeigbar. Wir konnten uns mit wichtigen Forderungen durchsetzen: Wir haben ein starkes Signal für Familien und für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen gesetzt. Mit der Einführung des Baukindergeldes helfen wir Familien auf ihrem Weg zum Eigenheim. Die Politik der kommunalen Entlastung wird fortgesetzt und ermöglicht Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Wie nie zuvor investiert der Bund in die Zukunftsfelder Bildung und Infrastruktur.
 
Gerade für Schleswig-Holstein eröffnen der vereinbarte zügige Ausbau der Verkehrswege und die Vereinfachungen im Planungsrecht große Chancen. Als Transitland in den baltischen Raum und nach Skandinavien und als Standort einer starken mittelständischen Wirtschaft sind wir auf leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Wir profitieren von der weiteren Gestaltung der Energiewende mit einer Aufwertung der Offshore-Windkraft vor unserer Küste. Dasselbe gilt für die Erforschung neuer Speichertechnologien für Windstrom und dem Ausbau der LNG-Infrastruktur.
 
Ich teile die Meinung, dass es schmerzhaft für die CDU ist, dass die Ressorts Finanzen und Inneres nicht mehr bei uns liegen. Umso wichtiger ist es, dass es gelungen ist, klare Vereinbarungen für eine verantwortungsvolle und solide Finanzpolitik auf EU-Ebene zu treffen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wird es auch weiterhin nicht geben. Der Finanzminister muss sich an die Haushaltsordnung und den Haushaltsplan des Parlaments halten. Der Bundestag wird dies streng überwachen und hier ist und bleibt die Union die stärkste Fraktion!
 
Nicht zuletzt bringt uns der Ressortzuschnitt einen ganz besonderen Gewinn: Mit dem Wirtschaftsministerium, das einst Ludwig Erhard führte, haben wir nun alle Ressorts in Unionshand, die für das Zukunftsthema Digitalisierung entscheidend sind: Innen, Wirtschaft, Verkehr und Verteidigung. Wenn es zwischen diesen Häusern reibungslos läuft, bringt das große Chancen - gerade für Schleswig-Holstein, wo unser Ministerpräsident Daniel Günther die Digitalisierung auch auf Landesebene zur Chefsache gemacht hat.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
 
 
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