15. Dezember 2017
Faktencheck Sichere Grenzen – Deutschland handelt
 
In dieser Woche hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, sofort umfassende Grenzkontrollen einzuführen. Es gäbe eine „permanente illegale Zuwanderung“, weil die Bundesregierung „die Staatsgrenzen nicht vollständig kontrolliert“ und zudem die „rechtlichen Möglichkeiten der Zurückweisung von Schutzbegehren bei Übertritt aus einem sicheren Nachbarstaaten“ nicht vollständig ausschöpfe. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik müsse „wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit“ gestellt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe behauptet, im 21. Jahrhundert seien sichere Grenzen nicht mehr möglich. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte „Schluss mit offenen Grenzen und Rückkehr zum Rechtsstaat.“ Für ihn sei es bemerkenswert, dass erst der Einzug der AfD in den Bundestag dazu führe, das Thema „auf die Bühne unseres nationalen Parlaments zu bringenen.
 
 
Meine Meinung:
 
Die Behauptung, Deutschland könne seine Grenzen nicht schützen, wird von den Kritikern der Asylpolitik immer wieder gern ins Feld geführt. Bei allen Emotionen, die das Verhalten der AfD in mir hervorruft, möchte ich gern eine sachliche und unaufgeregte Antwort geben. Das Schengen-Abkommen regelt die Bedingungen für offene Binnengrenzen und Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Es wurde 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam in das EU-Recht integriert. Demnach ist die Europäische Union als Ganzes für den Schutz ihrer Außengrenzen verantwortlich. Dennoch können auch stationäre Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
 
Im Schnitt wurde in den letzten 20 Jahren jährlich etwa 150.000 Menschen in Deutschland Asyl gewährt. Das ist nach meiner Meinung nicht zu viel. Wir alle sind uns einig, dass 2015 eine Ausnahmesituation war. Die oft aufgestellte Behauptung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe damals die Grenzen geöffnet, ist nicht richtig. Vielmehr waren ja die Flüchtlinge in Budapest bereits auf dem Boden der EU. Deshalb war es richtig, den Grenzschutz in der EU zu verbessern, Kooperationsabkommen zu schließen und die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Im Übrigen kenne ich kein Land der Welt, das illegale Migration vollständig verhindern kann. Wer das will, muss eine Art Berliner Mauer mit Stacheldraht, Tretminen und unzähligen Wachtürmen bauen. Der beste Schutz gegen illegale Migration besteht darin, den Flüchtenden Perspektiven im eigenen Land zu ermöglichen.
 
Das Bundesinnenministerium hat Ende 2015 stationäre Kontrollen an der deutschen Grenze angeordnet, insbesondere zwischen Bayern und Österreich. Gern verschweigt die AfD, dass diese Kontrollen bis heute durchgeführt werden. Meine Bundestagskollege, der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, hat in seinem Debattenbeitrag die Instrumente erläutert, die uns zur Verfügung stehen. Neben stationären Grenzkontrollen verweist er auf die sogenannte Schleierfahndung, also auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen, auf die Zusammenarbeit von Kontaktdienststellen des Grenzschutzes und auf den Prümer Vertrag. Mit dem Prümer Vertrag haben sich bereits 2005 einige EU-Länder verständigt, gegenseitig zur Verbrechensbekämpfung auf Datenbanken zurückzugreifen. Der Schengener Grenzkodex der EU lässt eine Reihe nationaler Maßnahmen zu und gerade jetzt wenden wir diese auch an. Wir handeln rechtsstaatlich, sorgen für Bewegungsfreiheit für die EU-Bürger und zugleich mehr Sicherheit!
 
 
 
Ich wünsche Ihnen einen gesegneten 3. Advent!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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