08. Dezember 2017
Die Rolle der USA als Vermittler zwischen Israelis und Palästinensern ist gescheitert
 
In dieser Woche hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als „ewige Hauptstadt Israels“ anerkannt. Er hat damit eines seiner Wahlkampfversprechen eingelöst und angekündigt, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Status von Jerusalem ist bis heute einer der Hauptstreitpunkte im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel eroberte im Sechstagekrieg 1967 den Ostteil der Stadt. 1980 proklamierte Israel im Jerusalem-Gesetz, dass Jerusalem vollständig und vereint die Hauptstadt Israels ist. Der israelische Anspruch auf den eroberten Ostteil der Stadt wird völkerrechtlich nicht anerkannt.
 
Die heiligen Stätten für Juden, Muslime und Christen in Form der Klagemauer, der Al-Aqsa Moschee und des Felsendoms, sowie der Grabeskirche befinden sich in der Altstadt Jerusalems, im Ostteil der Stadt. Deutschland, die Europäische Union und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft vertreten die Meinung, dass der Status von Jerusalem erst im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Entscheidung Präsident Trumps „nicht einverstanden“ sei. In der islamischen Welt hat die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels zu umfangreichen Protesten geführt. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung einberufen.
 
 
Meine Meinung:
 
Indem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als „ewige Hauptstadt Israels“ anerkennt, bricht er mit der einer der zentralen Säulen der internationalen Nahostdiplomatie. Erst bei Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung soll der finale Status von Jerusalem festgelegt werden. Donald Trump hat mit der einseitigen Anerkennung diesen Punkt in Frage gestellt und weitere Verhandlungen damit deutlich erschwert. Bislang sind die Folgen dieser Entscheidung nicht abzusehen. Die islamische Welt hat mit massiver Kritik und Protestdemonstrationen reagiert.
 
Die USA sind eng mit dem Staat Israel verbündet. Innenpolitisch hat in den Vereinigten Staaten das gute Verhältnis zu Israel ein sehr hohes Gewicht. Viele konservative, evangelikale Wählerschichten besitzen eine pro-israelische Einstellung und machen ihre Wahlentscheidung auch an der Haltung eines Kandidaten zu Israel fest. Präsident Trump möchte diese Gruppen auch weiter an sich binden. Die Entscheidung ist daher auch innenpolitisch motiviert gewesen.
 
Es bereitet Sorgen, dass sich Donald Trump über alle Warnungen hinweggesetzt hat. Zahlreiche Staatschefs haben ihn vor dem Eskalationspotenzial einer einseitigen Anerkennung gewarnt. Nun hat der Präsident die Glaubwürdigkeit der USA verspielt, als ehrlicher Mittler zwischen Israelis und Palästinensern bei Verhandlungen zu fungieren. Das Ansehen der Vereinigten Staaten in der muslimischen Welt wird durch seine Entscheidung schwer beschädigt werden. Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt für Israel im Westen und Palästina im Ostteil der Stadt ist in weite Ferne gerückt. Deutschland und die EU müssen jetzt umso mehr den Fortbestand der Zwei-Staaten-Lösung sichern. Es muss alles getan werden, damit die Stimmung nicht in neuer Gewalt endet. Das ist eine große Herausforderung für Europa, aber zugleich auch eine Chance seiner gestiegenen Verantwortung in der Welt gerecht zu werden. Wichtig ist daher nun, dass ein geeintes Europa außenpolitisch mit einer Stimme spricht.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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