01. Dezember 2017
Es geht um mehr als Glyphosat
 
Am Montag hat Deutschland auf Geheiß von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) der weiteren Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Europa zugestimmt. Die Substanz, die seit rund 40 Jahren im Einsatz ist, kann nun für weitere fünf Jahre verwendet werden. Mit der Entscheidung setzte sich Christian Schmidt über Bedenken aus dem von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geführten Umweltressort hinweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel rügte den Landwirtschaftsminister, der mit seinem Verhalten gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen hatte: „Das entspricht nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war.“
 
Von Seiten der SPD wurde der Vorfall scharf kritisiert. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sprach von einem „massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien.“ Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte vertrauensbildende Maßnahmen und prognostizierte mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei: „Für die Union wird es jetzt richtig teuer.“
 
 
Meine Meinung:
 
Angela Merkel hat mit ihrer Rüge klargemacht, dass das Vorgehen des Landwirtschaftsministers verfahrenstechnisch nicht in Ordnung gewesen ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, wie die befristete Weiterverwendung von Glyphosat aus fachlicher Sicht zu beurteilen ist. Für die Sichtweise unseres Landwirtschaftsministers gibt es gewichtige Gründe.
 
Der Unmut der SPD ist zwar verständlich, nicht aber die genüsslich vorgetragene, künstliche Aufregung. Schließlich war es niemand anderes als Barbara Hendricks, die zwei Tage vor der Bundestagswahl noch schnell eine Verordnung zum Thema Angelfischerei unterzeichnet hat. Innerhalb der Bundesregierung war auch diese im Vorfeld hochumstritten. Auch das Vorgehen der SPD bei der überstürzten Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Thema „Ehe für Alle“ im Juni dieses Jahres war seinerzeit alles andere als einvernehmlich abgestimmt. Die SPD sollte sich in der aktuellen Frage genauso verhalten wie die Union seinerzeit: Unaufgeregt und verantwortungsbewusst handeln; den Blick auf das große Ganze gerichtet.
 
Wichtig ist nun, die richtige Perspektive einzunehmen: Die anzustrebende Regierungsbildung darf nicht im Lichte eines fachpolitischen Einzelvorfalls innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung stehen. Umgekehrt gilt es, den Einzelvorfall im Kontext der großen Herausforderung angemessen zu bewertet: Deutschland braucht zügig eine stabile und verlässlich arbeitende Bundesregierung, die die Zukunft unseres Landes anpackt. Eine Bundesregierung, die als Führung des größten Landes der EU die Zukunft Europas mitgestalten kann und uns eine gewichtige Stimme in der Welt verschafft.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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