|  | | | 24. November 2017 | | | | Bundespräsident Steinmeier ruft Parteien zur Verantwortung auf | |
Diese Woche in Berlin stand im Zeichen des Endes der Sondierungsgespräche für die zunächst von CDU/CSU, FDP und Grünen angestrebte Jamaikakoalition. Seit gestern zeichnet sich erstmals seit der Bundestagswahl ab, dass die SPD bereit ist, Gespräche zu führen. Vorangegangen war nach vierwöchigen Sondierungen die Entscheidung der FDP, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung zu stehen. Der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, erklärte wenige Stunden nach Abbruch der Jamaika-Gespräche, die SPD wolle sich weiterhin nicht an der Bildung einer Bundesregierung beteiligten.
Dementgegen hatten die Unionsparteien von Beginn an bekräftigt, in der Verantwortung zu stehen und dies auch von den übrigen Parteien eingefordert. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärte: „Gerade die großen Parteien, die die Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben, haben nach diesem Wahlergebnis eine besondere Verantwortung, dem Land eine gute Regierung zu stellen.“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte bereits am Montag: „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“
Meine Meinung:
Der Bundespräsident hat Recht! Sein Appell an die Verantwortung der gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag und die hinter ihnen stehenden Parteien trifft den Geist unserer Verfassung auf den Punkt und ist das Gebot der Stunde. Es darf keine überstürzte Kapitulation gewählter Abgeordneter geben, nur weil es schwierig wird. Oder weil voreilig getroffene Festlegungen korrigiert werden müssen. Das gebietet die Ethik der Verantwortung, die jeder Politiker mit Gestaltungsanspruch mitbringen sollte.
Und genau das lehren uns die Erfahrungen, die unser Land leidvoll in der Weimarer Republik mit ständigen Neuwahlen gemacht hat! Geschenkt: Auch für CDU und CSU ist eine weitere Große Koalition nicht die Wunschkonstellation für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes. Doch auch die bisherigen unionsgeführten Großen Koalitionen haben am Ende zuverlässig und zukunftsorientiert regiert. Zwei davon hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel erwiesenermaßen zum Wohle unseres Landes geführt. Die Rekordbeschäftigung, das herausragende Wirtschaftswachstum und die mehr als soliden Staatsfinanzen bezeugen dies.
Umso erfreulicher ist, dass nach den mahnenden Worten des Bundespräsidenten nun auch in der SPD ein Umdenken eingesetzt hat. Das zweimalige kurzschlussartige Abweisen von Verantwortung schon am Wahlabend und am Anfang dieser Woche wird nun korrigiert. Ich finde es ermutigend, dass es bei den Sozialdemokraten anscheinend eine hinreichend große Menge an Personen gibt, die bereit sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Auch für die SPD muss gelten: Erst das Land, dann die Partei! Eine Minderheitsregierung ist hierbei keine gute Option, da die jeweiligen Mehrheiten für jede Sachfrage einzeln verhandelt werden müssten. Zuverlässigkeit sieht anders aus: Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die auf Grundlage eines ausgehandelten Koalitionsvertrages arbeitet.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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