17. November 2017
Sondierungsgespräche gehen in die Verlängerung
 
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Grünen sind in der Nacht zum Freitag nach 15 Stunden unterbrochen worden. Die Verhandlungen wurden Freitagmittag fortgeführt. „Ich glaube es kann gelingen“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch für das Wochenende sind Verhandlungsrunden angesetzt. Offene Gesprächspunkte bleiben unter anderem die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Dasselbe gilt für die Umwelt- und Klimapolitik, so beispielsweise bei der Frage über die Zukunft des Verbrennungsmotors.
 
Gemeinsame Ziele gibt es beim Thema Finanzen, wie dem Abbau des Solidaritätszuschlags. Ferner soll in den kommenden vier Jahren der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen und für politische Maßnahmen von 37 auf 45 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dem gegenüber stehen Ausgabenwünsche der Parteien in Höhe von rund 90 Milliarden Euro. Einig ist man sich, dass sowohl der Abbau des Solidaritätszuschlags, als auch die Entlastung von Familien Priorität haben sollen.
Detailfragen darüber müssen noch weiter ausgehandelt werden. Mit Blick auf die Bedeutung der Sondierungsgespräche betont Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Der Umstand, dass wir bis in diese frühen Morgenstunden verhandeln, ist ein Zeichen dafür, dass wir hart ringen.“
 
 
Meine Meinung:
 
Die Sondierungen fortzusetzen ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung. Die Jamaika-Koalition ist ein großes Projekt und auf Bundesebene noch nie dagewesen. Die Parteien können daher nicht auf Erfahrungen früherer Koalitionen zurückgreifen. Die Sondierungen dürfen nun nicht an einigen wenigen Stunden scheitern. Inhaltliche Gründlichkeit geht immer vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zurecht die Bedeutung dieser Sondierungsgespräche angesichts der gesellschaftlich herausfordernden Zeiten hervorgehoben. Wenn die Sondierungen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen gelingen, kann etwas „sehr Wichtiges für unser Land entstehen, in einer Zeit großer Polarisierung.“
 
Die Verlängerung der Sondierungsgespräche ist daher auch ein Ausdruck der Verantwortung für Deutschland. Das betont auch unsere Kanzlerin: „Verantwortung, die haben wir.“ Nun ist es wichtig, dass alle Parteien bestehende Unterschiede überwinden und pragmatische Lösungen finden. Fundamentalpositionen sollten zugunsten gemeinsamer Lösungen beiseitegelegt werden. Erfolgreiche Sondierungs- und Koalitionsgespräche dienen auch dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie. Gemeinsame Verantwortung setzt Konsens voraus.
Angela Merkel konnte in der Vergangenheit stets schwierige Positionen zusammenführen. Die Energie, mit der sie die Verhandlungen leitet, macht daher Mut für einen positiven Ausgang.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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