27. Oktober 2017
Menschenrechtler Peter Steudtner aus türkischer Haft entlassen
 
Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist nach rund dreimonatiger Untersuchungshaft von einem Istanbuler Gericht freigelassen worden. Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnet die Freilassung als ein „ermutigendes Signal“. „Ich bin froh, dass unsere Vermittlungsbemühungen der letzten Wochen einen ersten Erfolg haben“, so Gabriel. Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 bei einem Workshop für Menschenrechte in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Ihm und neun weiteren angeklagten Kollegen wird die „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Unter den Mitangeklagten befinden sich auch führende türkische Vertreter von Amnesty International, so auch deren nach wie vor inhaftierte Vorsitzende Taner Kilic. Am Donnerstag soll gegen ihn in Izmir ein weiteres Verfahren beginnen.
 
Neben Peter Steudtner kamen sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie die Amnesty-Direktorin Idil Eser wieder auf freien Fuß. Am Donnerstagnachmittag landete Peter Steudtner auf dem Flughafen Berlin Tegel. Trotz seiner Freilassung soll der Prozess am 22. November in Abwesenheit des Angeklagten fortgesetzt werden. Der CDU-Menschenrechtspolitiker Michael Brand nennt die Entscheidung des türkischen Gerichts über die Freilassung Peter Steudtners eine „notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende.“ Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die Journalistin Mesale Tolu sitzen nach wie vor in türkischer Untersuchungshaft. Bislang zeichnet sich noch kein Prozessbeginn ab.
 
 
Meine Meinung:
 
Die Entscheidung des Istanbuler Gerichts Peter Steudtner aus der Haft zu entlassen ist richtig gewesen. Ich freue mich, dass er nun wieder gesund im Kreise seiner Familie und Angehörigen ist. Die Freilassung ist jedoch kein Freispruch. Der Prozess gegen Peter Steudtner wird in Abwesenheit fortgesetzt. Die Anklagepunkte sind mehr als fragwürdig. Die Freilassung ist zwar ein gutes Signal gewesen, aber eine politische Wende ist sie nicht. Nach wie vor sitzen deutsche Staatsangehörige in der Türkei ungerechtfertigt in Haft. Für eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Türkei und der Bundesrepublik reicht dieser Schritt nicht aus. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Hintergrund für eine Freilassung Peter Steudtners vermittelt. Dies hat zwar zu einem positiven Ausgang beigetragen, sollte aber nicht überbewertet werden. Man muss den politischen Gesamtzusammenhang betrachten.
 
Inzwischen zeigen die Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik und die außenwirtschaftlichen Konsequenzen Wirkung. Die Türkei spürt zunehmend, dass es schwieriger wird, Zugang zu Krediten von internationalen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank oder der Europäischen Bank für Wiederaufbau zu erhalten. Die Türkei bleibt wirtschaftlich auch weiterhin an Europa gebunden. Wenn Sigmar Gabriel nun die Freilassung als positives erstes Zeichen interpretiert, so ist diese Interpretation zu optimistisch. Denn Fakt ist: Der Rechtsstaat in der Türkei funktioniert nach wie vor nicht. Hätte dieser funktioniert, so wären die Anklagepunkte gegen Peter Steudtner, Deniz Yücel oder Mesale Tolu Deniz fallen gelassen worden. Hätte dieser funktioniert, so wäre die Vermittlung von Gerhard Schröder überhaupt nicht notwendig gewesen. Die andauernden Prozesse bleiben eine Nagelprobe für die türkische Justiz.
 
Die Türkei muss auch weiterhin nachweisen, dass sie die Aufnahmebedingungen der Kopenhagener Kriterien erfüllt und sich auf Europa zubewegt. Ja, die Türkei bleibt auch weiterhin ein strategisch wichtiger Partner für die Bundesrepublik, wenn auch kein leichter. Daher ist es notwendig ein nüchternes, rationales Verhältnis zur Türkei zu entwickeln. Sicherheitspolitisch bleibt die Türkei als NATO-Partner ein wesentlicher Faktor. Daher müssen wir eine Politik mit der Türkei machen, anstatt gegen sie. Selbst dann, wenn die politischen Aushandlungen herausfordernd und schwierig sind. Eine interessensgeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei holt Ankara näher an Europa heran und stößt es nicht in den Einflussbereich Moskaus. Die Türkei hat Einfluss in der Region, deswegen ist eine Zusammenarbeit mit der Türkei mit Blick nach Syrien und Irak wichtig. Deutschland hat die diplomatischen Fähigkeiten auch mit schwierigen Partnern zu kooperieren. Daran sollten wir festhalten.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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