|  | | | 20. Oktober 2017 | | | | Konstruktiver Start der Gespräche für ein „Jamaika-Bündnis“ | |
In dieser Woche begannen in Berlin die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen zur Bildung einer sogenannten „Jamaika-Koalition“. Vertreter der vier verhandelnden Parteien loten damit aus, mit welchen Positionen die Partner in die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung gehen werden. Je mehr Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Sondierungsgesprächen gefunden werden, umso leichter fällt die Erarbeitung von Lösungen in den Koalitionsgesprächen. Alle Seiten waren sich einig darüber, dass die Flüchtlingspolitik, die Energieversorgung und die Steuerpolitik die größten Baustellen darstellen. Es bestehe aber auch bei allen Parteien ein großer Wille, sich zu einigen, um zu einer guten und stabilen Regierung für Deutschland zu kommen.
Meine Meinung:
Ich begrüße den sachlichen und konstruktiven Umgang, der zwischen den Gesprächspartnern entstanden ist. Das hat aus meiner Sicht zwei Gründe. Die SPD verweigert sich, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. CDU/CSU, FDP und Grüne sind sich daher ihrer Verantwortung bewusst, eine Regierung zu bilden, die im Bundestag von einer demokratischen Mehrheit getragen wird. Außerdem besteht eine konstruktive Neugierde. Auf Landesebene ist ein solches Bündnis bisher im Saarland und vor wenigen Monaten in Schleswig-Holstein zustande gekommen. Im Bund ist es eine völlig neue Erfahrung. Das kann aber auch ungeahnte Chancen und neue Perspektiven bedeuten. Aufbauend auf den Erfahrungen in Kiel hat unser schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Daniel Günther den wichtigen Rat gegeben, dass jede Partei etwas daraus für ihre Anliegen gewinnen müsste.
Unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel traue ich zu, die Verhandlungen in diesem Sinne zu führen. Als stärkste Partei hat die CDU allen Grund, selbstbewusst in die Gespräche zu gehen. Mit den Grünen verbindet uns vor allem das Thema Nachhaltigkeit. Sie engagieren sich für den Erhalt der Umwelt, die CDU fasst das gleiche Anliegen unter den Erhalt der Schöpfung. Aber auch bei Themen wie Rente und sparsame Haushaltsführung sind die Grünen uns nahe. Es geht darum, Lösungen zu finden, die auch künftigen Generationen keine Chancen nehmen. Mit der FDP haben wir jahrzehntelange Regierungserfahrung. Hier gibt es viele Gemeinsamkeiten, gerade bei der Förderung des Mittelstandes oder der Digitalisierung.
Jamaika ist eine Chance, neue Wege zu denken. In der nächsten Woche wird sich der neue Bundestag konstituieren. Dann ist die alte Bundesregierung bis zur zu erwartenden Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin nur noch geschäftsführend im Amt. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung sollten deshalb jetzt zügig vorangetrieben werden. Ein Land wie Deutschland, dass wirtschaftlich stark ist und in der EU große Verantwortung trägt, braucht eine starke und handlungsfähige Regierung.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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