06. Oktober 2017
Katalonien stimmt für eine Unabhängigkeit von Spanien
 
„Zwei Züge rollen mit großer Geschwindigkeit aufeinander zu“, so wird das aktuelle Verhältnis zwischen der spanischen Regierung in Madrid und der katalonischen Regionalregierung in Barcelona beschrieben. Am vergangenen Sonntag stimmten rund 90 Prozent der Wähler in Katalonien für eine Abspaltung vom Königreich Spanien. Von den insgesamt circa 5,3 Mio. Wahlberechtigten nahmen nur 42 Prozent an der Abstimmung teil. Die Abstimmung war zuvor vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärt worden. Ministerpräsident Manuel Rajoy erklärte unmittelbar nach der Abstimmung, dass „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ stattgefunden habe. Der Rechtsstaat würde daher mit allen Mitteln in Kraft bleiben.
 
In einer Fernsehansprache hat König Felipe VI. der katalanischen Regierung ein „unverantwortliches Verhalten“ vorgeworfen, mit dem sie „die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und Spaniens riskiere". Die Europäische Kommission steht klar auf Seiten des spanischen Ministerpräsidenten. Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Manfred Weber: „Ministerpräsident Rajoy ist bereit zum Dialog, der aber auf Grundlage der spanischen Verfassung stattfinden müsse.“ Die spanische Regierung hat Anfang dieser Woche jegliche Vermittlungen in der Krise abgelehnt. „Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen“, so der spanische Ministerpräsident. Gespräche zwischen der spanischen Regierung und der katalonischen Regionalregierung von Carles Puigdemont soll es erst geben, wenn Katalonien die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.
 
Die für kommenden Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments in Barcelona wurde inzwischen vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzt. Ursprünglich war geplant, dass in dieser Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. Das Verfassungsgericht hat mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte der katalonische Parlamentspräsident die Gerichtsentscheidung ignorieren. Als wirtschaftliche Folge haben erste katalanische Banken am Donnerstag bereits begonnen die Verlegung ihres Firmensitzes in andere Regionen in vorzubereiten
 
 
Meine Meinung:
 
Lediglich 42 Prozent Wahlbeteiligung haben gezeigt, dass die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung den Kurs von Regionalpräsident Puigdemont nicht mitträgt. Katalonien ist eine der finanzstärksten Regionen in Spanien und genießt weitgehende Autonomie. Dies auf Spiel zu setzen zugunsten einer zwar unabhängigen, aber politisch höchst unsicheren Zukunft erachte ich als unkluge Entscheidung. Mit der Unabhängigkeit wäre Katalonien nicht mehr Bestandteil der Europäischen Union und verlöre damit seinen Zugang zum Binnenmarkt, von dem es bislang profitierte. Als Drittstaat müsste Barcelona denselben langjährigen Beitrittsprozess durchlaufen wie alle anderen Kandidaten. Katalonien darf keinen Präzedenzfall liefern, der anderen separatistischen Bewegungen in Europa neuen Aufschwung verleihen würde.
 
Die Unversehrtheit des Staates ist die Grundlage der internationalen Gemeinschaft. Die Widersetzung gegen eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts kann von einem Rechtsstaat nicht toleriert werden. Verfassungsbruch ist Verfassungsbruch. Mehr Selbstbestimmung heißt nicht automatisch Sezession. Daher empfinde ich es als wichtig, dass von allen 27 Mitgliedsstaaten der EU ein Signal der Geschlossenheit an die spanische Regierung von Ministerpräsident Rajoy gesandt wird. Man muss Katalonien die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Sezession und eines EU-Austritts verdeutlichen. Das Beispiel Brexit ist das beste Beispiel für die komplexe Realität, die auf Barcelona warten würde. Die Folgen wären für Regionalpräsident Puigdemont und für die katalanische Bevölkerung unkalkulierbar. Die aktuellen politischen Herausforderungen in der Welt brauchen mehr, und nicht weniger Europa.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
 
 
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