|  | | | 21. Juli 2017 | | | | Die Türkei muss einsehen, dass sie Deutschland und Europa braucht! | |
Am vergangenen Wochenende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an den gescheiterten Putschversuchs vom 15. und 16. Juli 2016 erinnert. Damals war noch nicht absehbar, wie sehr sich die Türkei in den darauffolgenden 365 Tagen verändert wird. Die deutsch-türkischen Beziehungen hatten wegen der Armenien-Resolution des Bundestages schon vor dem Putsch gelitten. Seit dem Putschversuch baut Präsident Erdogan den Rechtsstaat ab. Die Beziehungen zur EU und vor allem zu Deutschland leiden darunter. In der Türkei verloren 100.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung ihren Job. 50.000 Personen gingen ins Gefängnis, darunter Lehrer, Beamte, Sicherheitskräfte und Journalisten, so auch der deutsch-türkische Reporter Deniz Yücel. Die Türkei steht auf der Liste der Pressefreit mittlerweile auf Platz 151 sogar noch hinter Russland.
Mit dem beschlossenen Verfassungsreferendum im April hat Staatspräsident Erdogan seine Macht zu Lasten der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung noch weiter ausgebaut. Dem Referendum gingen lautstarke Drohungen aus Ankara voraus, sollten türkische Minister vor der Abstimmung nicht vor türkischen Wählern in Deutschland sprechen dürfen. Als weiterer Affront hat die Türkei, trotz NATO-Partnerschaft, deutschen Bundestagsabgeordneten mehrfach das Besuchsrecht deutscher Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik verwehrt. Mit der jüngsten Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat die Türkei nun ein neues Krisen-Kapitel eröffnet. Als Antwort verschärfte Deutschland die Reisehinweise für die Türkei. Die EU-Vorbeitrittshilfen und die Hermes-Bürgschaften sollen nun auf dem Prüfstand gestellt werden.
Meine Meinung
Die Türkei verabschiedet sich immer weiter von Deutschland, von Europa und von europäischen Werten. Nazi-Vergleiche, die ungerechtfertigte Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten, das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik und Konya: all das ist kein aufrechtes Verhalten für einen Staat, der als Partner anerkannt werden will. Daher begrüße ich es, wenn die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Erdogan Grenzen setzt. Wenn die Türkei ein außenpolitischer Partner bleiben möchte, so muss Ankara sowohl Deniz Yüksel als auch Peter Steudtner umgehend freilassen und deutsche Abgeordnete zu ihren Soldaten reisen lassen.
Wir können weiterhin darauf setzen, dass Präsident Erdogan zur Vernunft kommt, aber unsere Geduld neigt sich dem Ende zu. Eine notwendige Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik braucht außenpolitisches Augenmaß. Sie darf auch nicht Teil des Bundestagswahlkampfes werden. Es ist notwendig klare Signale nach Ankara zu senden, damit die Türkei ihr politisches Verhalten überdenkt. Zugleich dürfen wir die Tür nicht unumkehrbar zuschlagen.
Die Türkei bleibt wegen ihrer geographischen Lage am Tor zum Nahen Osten für Deutschland und die EU politisch wichtig. Es hilft weder Ankara noch Brüssel oder Berlin, den Streit zur Eskalation zu führen.
Die Europäische Union ist nach wie vor der größte wirtschaftliche Absatzmarkt für türkische Produkte. Daher ist die Türkei auf gute wirtschaftliche Beziehungen angewiesen. Daran müssen wir die Türkei deutlich erinnern. Präsident Erdogan verdankt seinen politischen Aufstieg dem starken Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre. Derzeit schwächelt die türkische Wirtschaft aber. Deutsche Touristen bleiben aus und Investoren sind verunsichert. Will Erdogan auch weiterhin politisch überleben, muss er dafür sorgen, dass die schwächelnde türkische Wirtschaft nicht noch weiter abrutscht. Das wird aber nur gelingen, indem die Regierung Erdogan wieder bessere Beziehungen zu Deutschland und zur EU aufnimmt. Die Türkei braucht daher ein gutes Verhältnis zu Deutschland und Europa, ob Präsident Erdogan dies will oder nicht.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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