14. Juli 2017
Modernisierung der Netzentgelte: Solidarische Entlastung für Schleswig-Holstein
 
Der Bundestag hat Anfang Juli ein Gesetz verabschiedet, um die Stromnetzentgelte für Kunden und Unternehmen gleichmäßiger zu verteilen. Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz werden die Netzentgelte der vier Übertragungsnetze in Deutschland in den kommenden Jahren schrittweise vereinheitlicht. Bislang war es so, dass die vier großen Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und Transnet Baden-Württemberg unterschiedliche Preise erhoben haben. Das bedeutete erhebliche Preisunterschiede je nach Region in Deutschland – auch mit hohen Kosten für Schleswig-Holstein. Das neue Gesetz soll 2018 in Kraft treten und über einen Zeitraum von fünf Jahren die Netzentgelte schrittweise angleichen. Ab Jahresbeginn 2023 wird dann ein einheitliches Niveau der Netzentgelte in ganz Deutschland bestehen.
Die bislang für die Küstenregionen teuren Offshore-Anbindungskosten in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro pro Jahr werden fortan aus den Übertragungsnetzentgelten herausgelöst. Für sie gibt es künftig eine gesonderte Umlage, die auf alle Bundesländer gewälzt wird. Damit energieintensive Industrien bei dieser Modernisierung vor einer finanziellen Überbelastung geschützt werden, wird es eine Kostenbegrenzung entsprechend der Ausgleichsregelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geben. Thüringen und Schleswig-Holstein hatten sich im Februar 2017 für eine Bundesrats-Initiative ausgesprochen, da sie in dem bislang bestehenden Umlagemechanismus eine Benachteiligung gesehen hatten.
 
 
Meine Meinung
 
Ich finde es sehr gut, dass mit diesem Gesetz die Stromkunden in Schleswig-Holstein deutlich finanziell entlastet werden. Die Energiewende und der dazu notwendige Ausbau der Übertragungsnetze ist eine bundesweite Aufgabe. Es ist daher solidarisch und fair, dass alle Stromkunden in den verschiedenen Teilen Deutschlands in gleichen Anteilen an den Übertragungsnetzentgelten zahlen.
 
Bislang mussten Stromkunden im Norden zwischen 4 bis 7 Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen als in anderen Regionen Deutschlands. Das konnte eine finanzielle Mehrbelastung von bis zu 140 Euro im Jahr bedeuten. Mit dem Modernisierungsgesetz erhalten wir nun eine deutlich bessere Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten. Es freut mich, dass Schleswig-Holstein von dieser Reform deutlich profitieren wird. Unser Bundesland setzt mit seinen Offshore-Anlagen auf Ökostrom durch Windenergie. Wir sind daher ein wichtiger Teil der Energiewende. Die Kosten für den teuren Ausbau der Stromnetze für diese Offshore-Anlagen werden nun nicht mehr nur auf die Regionen abgewälzt, in denen die Kosten anfallen. Energiesicherheit ist ein Thema, für das wir alle im selben Maß Verantwortung übernehmen müssen, egal ob am Nord-Ostsee-Kanal oder am Bodensee.
 
Mit der Neuregelung der Kostenverteilung werden auf Schleswig-Holstein finanzielle Entlastungen in Höhe von 100 bis 150 Mio. Euro im Jahr zukommen. Das ist ein wirtschaftliches Förderprogramm für unser Bundesland. Daher empfinde ich das jetzt beschlossene Gesetz als Schritt in die richtige Richtung.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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