07. Juli 2017
Das Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2017
 
„Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben“: unter diesem Motto steht das Bundestags-Wahlprogramm, das Kanzlerin Angela Merkel, zusammen mit CSU-Chef Horst Seehofer am vergangenen Montag vorgestellt hat. Die Union setzt auf Wohlstand und Sicherheit für alle. Ziel der Union ist es bis 2025 die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf unter drei Prozent zu senken. Das bedeutet Vollbeschäftigung.
Zur Entlastung der Familien soll nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nun auch ein Anspruch auf die Betreuung im Grundschulalter das Betreuungsangebot ergänzen. Steuerlich plant die Union Familien in mehrerer Hinsicht zu entlasten. Einerseits durch die Einführung eines Baukindergelds, der Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie einer Erhöhung des Kindergelds um 25 Euro pro Monat. Das bedeutet jährlich 300 Euro mehr pro Kind. Die künftigen steuerlichen Entlastungen sollen insgesamt rund 15 Mrd. Euro betragen. Der Spitzensteuersatz gilt nach dem Wunsch der CDU künftig erst ab Jahreseinkommen von 60.000 Euro, während Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen vermieden werden sollen. Die Union wird an ihrer Politik keine neuen Schulden zu machen festhalten. Zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit wird die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 Stellen erhöht.
 
Meine Meinung
 
Die CDU sendet mit diesem Wahlprogramm eine entscheidende Botschaft: Den Menschen in Deutschland geht es gut. Aktuell sind 44 Mio. Menschen in Arbeit und unsere Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber 2005 halbiert. Aber es bleibt einiges zu tun: Mit dem Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025, keine neuen Schulden und steuerliche Entlastungen in Höhe von 15 Mrd. Euro setzt die Union daher auf die richtigen Akzente, diesen positiven Trend fortzusetzen.
 
Ich finde es sehr gut, dass die CDU erneut die Familien in den Vordergrund rückt und diese durch finanzielle Entlastungen weiter fördert. Sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag werden erhöht. Insbesondere das Baukindergeld ist für junge Familien ein guter Anreiz selbst zu bauen.
 
Als einzige Partei Deutschlands setzen CDU und CSU auf den ländlichen Raum: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürger – in Stadt und Land. Wir in Schleswig-Holstein wissen: Die Lebensrealität von Menschen im ländlichen Raum unterscheidet sich deutlich vom Leben in Ballungszentren. Für uns ist es wichtig, dass der flächendeckende Breitbandausbau für schnelles Internet oder die ausreichende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum umgesetzt werden.
 
Damit setzen wir klare Akzente in Lebensbereichen, die wichtig sind und bleiben werden. Nicht alles ist revolutionär. Aber das ist auch nicht notwendig. Nach den turbulenten vergangenen Monaten fühlt man sich an den Wahlspruch der CDU aus dem Jahr 1957 erinnert: „Keine Experimente“. Der bisherige Kurs der CDU auf Sicht zu fahren und pragmatisch zu handeln haben sich als richtig erwiesen. Dass sich die Menschen eine verlässliche Konstante in der Politik wünschen und diese in der CDU und nicht in der SPD gefunden haben, haben uns auch die vergangenen drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gezeigt.
 
Die verlässlichste Konstante bleibt in Deutschland, aber auch darüber hinaus in Europa und der Welt: Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie verkörpert dieses Programm und seinen Wahlspruch: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben!
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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