30. Juni 2017
Bundestag beschließt „Ehe für alle“
 
Der Bundestag hat heute am voraussichtlich letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl mit der Mehrheit von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Tagesordnung zu erweitern. Über den Bundesrat wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, nach dem gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten dürfen. Die CDU/CSU-Fraktion hat gegen die Aufsetzung auf die Tagesordnung gestimmt. In einem eigenen Antrag argumentierte die Linkspartei, in der Bevölkerung werde heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Grünen begründeten einen gesellschaftlichen Wandel, nach dem Gleichgeschlechtlichkeit als Ehehindernis nicht mehr nachvollziehbar sei.
 
Aufgrund der Empfehlung des Rechtsausschusses stimmte der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates ab. Von 623 anwesenden Abgeordneten stimmten 393 für den Antrag. Im Ergebnis wird es im Bürgerlichen Gesetzbuch künftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Die Neueintragung der Lebenspartnerschaft wird demnach nicht mehr möglich sein.
 
Meine Meinung
 
Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt. In der Tat sehe ich keinen sachlichen Grund, gegen eine Ehe zweier gleichgeschlechtlicher Menschen zu stimmen. Einer meiner Bundestagskollegen, der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, hat es so ausgedrückt: „Die Ehe ist der wunderbare Liebesbeweis zweier Menschen, die sich versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen. Das ist ein zutiefst konservativer und christlicher Wert.“
 
Ich gebe dem Kollegen Recht. Die Liebe ist das eigentlich verbindende einer Ehe. Das ist es, was sie zur Verantwortungsgemeinschaft macht. Aus welchem Grund sollte es gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert werden? Die Linkspartei hat in ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht, es werde nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Diese Behauptung ist falsch. Gerade die Forderung homosexueller Paare, endlich heiraten zu dürfen, zeigt es. Das Ziel der Linken war es, Ehe und Familie als Verantwortungsgemeinschaften auf Lebenszeit letztlich aufzulösen. Es ist konservativ und christlich, dass wir das mit dem Gesetzentwurf nicht nur erhalten, sondern sogar stärken.
 
Gewünscht hätte ich mir allerdings, dass wir zu dem Gesetzentwurf noch einmal eine richtige gesellschaftliche Debatte gehabt hätten. Das Verhalten der SPD warnt uns. Sie ist sehr wohl in der Lage, mit den Linken und den Grünen Politik zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am letzten Wochenende gesagt, sie sehe die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eher als Gewissens- und weniger als parteiliche Mehrheitsentscheidung. Die SPD hat einen Vertrauensbruch begangen, diese Aussage zum Anlass für eine Eilentscheidung zu nehmen. Und zwar ohne Absprache mit uns. Deshalb haben wir gegen die Aufsetzung auf die Tagesordnung gestimmt. Ich respektiere, dass es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen zur Ehe gleichgeschlechtlicher Menschen gibt. Die namentliche Abstimmung hat das klar zum Ausdruck gebracht. Es wäre aber falsch, eine Gegenstimme als Homophobie zu werten. Vielmehr ist es in der Tat eine Gewissensentscheidung. Und jeder von uns hat sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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