16. Juni 2017
Eine doppelte Chance für Schleswig-Holstein
 
Fünf Wochen nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein haben sich CDU, FDP und Grüne in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Zustimmung der jeweiligen Parteiverbände vorausgesetzt, kann der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am 28. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
 
Die drei Parteien konnten sich in wichtigen Politikfeldern auf gemeinsame Ziele verständigen. Das Land wird Schulden abbauen, aber zugleich bis 2022 über 500 Millionen Euro in Mobilität, Bildung und Gesundheit investieren. Dazu gehören auch Investitionen in Straßen, in den Öffentlichen Personennahverkehr und in die E-Mobilität. Durch die Neuregelung des Finanzausgleichs können die Gemeinden und Landkreise ihre kommunalen Straßen erneuern. 50 Millionen Euro werden für den Schulbau investiert. Außerdem gibt es 100 Millionen Euro extra zur Sanierung der Hochschulen. Die Abstände zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten werden vergrößert. Um den Menschen bestmögliche Sicherheit zu geben, werden 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Eine wichtige Aufgabe bleibt die flächendeckende medizinische Versorgung im Land. Für die Krankenhaussanierung werden zusätzlich 50 Millionen Euro ausgegeben.
 
Meine Meinung
 
Ich freue mich über den Koalitionsvertrag und die Einigung in Kiel. Es ist nicht leicht, die Vorstellungen von drei Parteien unter einen Hut zu bekommen. Daniel Günther und sein Team haben es geschafft, wichtige CDU-Positionen durchzusetzen. Die im Kieler Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung, Schulden abzubauen und Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur zu fördern, ist richtig. Die CDU hat im Bund beste Erfahrungen damit gemacht, denn so haben wir die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt wieder fit gemacht. Bildung, Forschung und Infrastruktur sind die Schlüsselbereiche, mit denen jene Einnahmen erzielt werden können, die wiederum dem Schuldenabbau dienen. Auch der Unternehmerverband Nord hat sich positiv zu den Ergebnissen in Kiel geäußert. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau der Digitalisierung zu sehen. Der Bund hat schon seit längerem ein umfassendes Programm zum Breitbandausbau und das Land trägt seinen Teil dazu bei. Die Energiewende wird für Schleswig-Holstein fortgesetzt. Gerade Schleswig-Holstein als Flächenland zwischen den Meeren hat große Potenziale, mit Windenergie Wertschöpfung zu erwirtschaften. Aber auch die Vorbehalte der Menschen, die in der Nähe von Windkraftanlagen leben, werden berücksichtigt. Der Abstand zu Siedlungsgebieten wird erheblich vergrößert und ein Repowering von Altanlagen geprüft. Die sträfliche Vernachlässigung der inneren Sicherheit hat ein Ende. Die Polizei bekommt bis 2023 500 zusätzliche Stellen.
 
Mit den Landtagswahlen im Saarland, aber besonders in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die CDU optimal in das Wahljahr 2017 gestartet. Jetzt werden wir darum kämpfen, dass die CDU auch bei der Bundestagswahl so stark wie möglich wird und dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Für Schleswig-Holstein wäre es eine doppelte Chance. Denn eine CDU-geführte Bundesregierung in Berlin und eine CDU-geführte Landesregierung in Kiel könnten sich bestens ergänzen. Es wäre Verlass darauf, dass die Mittel, mit denen der Bund das Land fördert, auch da ankommen, wo sie hingehören. Die Digitalisierung, die Förderung von Investitionen in Verkehr und Bildung, die Sanierung der Hochschulen und die Energiewende gingen Hand in Hand. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die uns auf diesem Weg unterstützen. Es geht um viel und es lohnt sich, dafür zu kämpfen.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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