9. Juni 2017
Konservative Partei verliert Mehrheit im britischen Unterhaus
 
Bei den gestern stattfindenden britischen Unterhauswahlen hat die von Premierministerin Theresa May geführte Konservative Partei die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Die Labour-Party gewann mit ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn Mandate hinzu. Sie liegt im Ergebnis aber noch deutlich hinter der Konservativen Partei. Keine der beiden Parteien kann jedoch ohne einen Koalitionspartner regieren. Koalitionsregierungen sind in Großbritannien eher ungewöhnlich.
 
Theresa May übernahm das Amt der Premierministerin, nachdem eine knappe Mehrheit bei dem Referendum im letzten Jahr für den Austritt aus der EU stimmte. Sie befürwortet einen „harten Brexit“. Das bedeutet, dass Großbritannien auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen würde. Dagegen formierte sich auch in den Reihen der Konservativen Partei Widerstand. Theresa May strebte Neuwahlen an, um für ihren Kurs von den Wählern ein Mandat zu erhalten. Die Labour-Party unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn würde den Austritt aus der EU ebenfalls vollziehen. Sie wäre aber offen für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Keine der beiden Parteien kann im neuen Parlament jedoch allein regieren.
 
Meine Meinung
 
Die Strategie von Theresa May ist gescheitert. Die Neuwahl des britischen Parlaments hat nicht zu dem Ergebnis geführt, dass sich May erhoffte. Dafür gibt es mehrere Gründe. Offensichtlich wollen die Briten keine völlige Abschottung von der EU. Bei dem Referendum im letzten Jahr hatten die Austrittsbefürworter zwar eine Mehrheit, mit 52 Prozent war sie aber knapp. Außerdem gibt es keinen Wahlkampf, der nur ein Thema hat. Mit den Terroranschlägen in Manchester und London hat das Thema Innere Sicherheit in Großbritannien an Bedeutung gewonnen. Als Innenministerin wollte Teresa May 20.000 Stellen in diesem Bereich streichen. Hinzu kommt, dass die Premierministerin nicht persönlich zu dem Fernsehduell mit Labour-Chef Corbyn kam. Sie ließ sich einfach vertreten, was ein Herausforderer verständlicherweise für sich nutzt.
 
Die Regierungsbildung wird sehr schwer. Theresa May hat die Queen gebeten, den Regierungsauftrag zu bekommen. Nach meiner Meinung werden die Konservativen sehr wahrscheinlich weiterregieren. Die Frage ist nur, mit wem. Die EU-kritische Partei Ukip ist nicht mehr im Parlament vertreten. Der Wille von May zum „harten Brexit“ hat Ukip überflüssig gemacht. Die im Parlament schwach vertretenen EU-freundlichen Liberaldemokraten hofften vergeblich darauf, die große Menge der Brexit-Gegner hinter sich zu vereinen. Eine Koalition mit ihnen würde dem Kurs Mays entgegenstehen. Eine Koalition mit der Scottish National Party würde wiederum die Frage aufwerfen, ob Schottland Teil Großbritanniens bleiben solle. Ob Labour-Chef Jeremy Corbyn dabei der bessere Premierminister wäre, ist fraglich. Corbyn ist offen für den Verbleib im EU-Binnemarkt, stellt aber wiederum die britische NATO-Mitgliedschaft in Frage.
 
Es ist derzeit fraglich, ob die Brexit-Verhandlungen wie geplant am 19. Juni beginnen können. Noch immer könnten sie scheitern. Aus meiner Sicht wäre es falsch, Großbritannien für diese Entscheidung bestrafen zu wollen. Dennoch müssen die Briten wissen, dass ihre Entscheidung Konsequenzen hat. Das Land hat Pflichten gegenüber der EU, die Geld kosten. Bisher hatte May die Position, die Verhandlungen lieber scheitern zu lassen, als der EU entgegenzukommen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit und klare Regeln. Die Position der EU dafür ist besser geworden.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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