2. Juni 2017
CDU setzt Stärkung der Betriebsrenten durch
 
Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD einem Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Besonders tarifgebundene kleine und mittelständische Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihren Mitarbeitern Betriebsrenten anzubieten. Beschäftigte mit geringem Einkommen können oft keine Betriebsrenten vereinbaren, weil ihnen das Geld dafür fehlt.
 
Mit dem Gesetz wurden dafür Lösungen gefunden. Die Sozialpartner können künftig reine Beitragszusagen und Optionsmodelle vereinbaren. Geringverdiener profitieren von einem spezifischen Steuer-Fördermodell. Verbesserungen gibt es auch bei freiwilligen Zusatzrenten, beispielsweise bei Riesterrenten. Sie bleiben bis zu 200 Euro auf die Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei. Die Grundzulage der Riester-Rente wird von 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Außerdem werden Bezieher von Erwerbsminderungsrenten künftig besser gestellt. Schrittweise wird bis 2014 die Zurechnungszeit auf das 65. Lebensjahr angehoben.
 
Meine Meinung
 
Die Stärkung der Betriebsrenten ist eine gute Entscheidung. Es können mehr Menschen an der betrieblichen Altersversorgung teilhaben und die Unternehmen haben Rechtssicherheit. Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit. Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung reformiert und die private Altersvorsorge gestärkt. Wir haben außerdem Verbesserungen für Erwerbsfähige und bei der Anerkennung von Kindererziehung auf die Rente durchgesetzt. Eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge stand noch aus. Das war der CDU/CSU-Fraktion aber besonders wichtig.
 
Diese Woche erreichten uns wieder gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. 44 Millionen Menschen in Deutschland sind erwerbstätig. Das ist nicht nur ein neuer Rekord, es sind auch über 650.000 Menschen mehr als vor einem Jahr. Erstmals seit 1991 sind weniger als 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Die Quote sank auf 5,6 Prozent. Für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet das stabile Einnahmen. Aber die Beiträge der gegenwärtig Beschäftigten dienen der Finanzierung der gegenwärtigen Rentner. Und es reicht nicht einmal, denn die gesetzliche Rentenversicherung wird mit 90 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst.
 
Glücklicherweise werden die Menschen immer älter. Bis 2050 wird die Lebenserwartung noch einmal im Schnitt um 5 Jahre steigen. Allerdings bekommen weniger Frauen Kinder. Ein Viertel der Frauen mittleren Alters sind kinderlos, insbesondere Akademikerinnen. Auf die Rente der Zukunft hat das Auswirkungen. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird sinken, es sei denn wir steigern massiv die Beiträge.
 
Deshalb ist es richtig, neben der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge auch die betriebliche Vorsorge zu stärken. Gerade kleine Unternehmen haben damit Schwierigkeiten. Geringverdiener sind im Nachteil, weil sie kaum noch Geld für Vorsorge aufbringen können. Dafür haben wir jetzt Lösungen gefunden. Außerdem haben wir bei der Grundsicherung die Anrechnungsgrenze angehoben. Denn wer sein Leben lang gearbeitet und angespart hat, muss dafür belohnt werden.
 
Ich würde Ihnen und Ihren Angehörigen ein gesegnetes Pfingstfest!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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