19. Mai 2017
Härtere Strafen, mehr Prävention und Aufklärung bei Wohnungseinbrüchen
In erster Lesung hat der Bundestag heute über einen Gesetzentwurf beraten, der härtere Strafen für Einbrüche in Privatwohnungen vorsieht. Einbrüche werden künftig vor Gericht als Verbrechen behandelt und nicht nur als Vergehen. Das Strafmaß erhöht sich auf ein bis zehn Jahre Haft ohne Bewährung. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker-Becker, erklärte: „Die eigenen vier Wände sind der ureigene, höchstpersönliche Rückzugsort. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit dieser Privatsphäre.“ Einbrecher raubten nicht nur Geld oder Wertgegenstände, sondern auch ein Sicherheitsgefühl. Die Opfer seien oft lange verängstigt und traumatisiert. Der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU für das Gesetz im Rechtsausschuss, Volker Ullrich, ergänzt dazu: „Wir machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat.“ Er erklärt, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren für die CDU/CSU noch Gesprächsbedarf mit der SPD besteht. Denn um organisierten Einbrecherbanden das Handwerk zu legen, seien noch weitere Ermittlungsbefugnisse notwendig, beispielsweise die Telekommunikationsüberwachung der Verdächtigen.
 
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche deutschlandweit stark angestiegen. Im Jahr 20008 wurden 108.000 Einbrüche in Deutschland erfasst. Im Jahr 2015 waren es schon über 167.000. Der leichte Rückgang der Einbruchszahlen im letzten Jahr ist zwar ein positives Signal. Es reicht aber nicht aus. Die Aufklärungsquote ist in den letzten Jahren gesunken und mit etwa 17 Prozent sogar sehr niedrig.
 
Meine Meinung
 
Es ist richtig, beim Thema Einbrüche in Privatwohnungen endlich zu handeln. Ich unterstütze es, wenn sich die Regierungsfraktionen auf eine Verschärfung des Strafmaßes verständigen. Das allein reicht aber nicht. Wir müssen noch viel mehr tun für die Aufklärung. Deshalb sollten wir beim Fassen von Einbrecherbanden auch auf die Telekommunikationsüberwachung nicht verzichten.
 
Letztlich sind aber auch die Länder in der Verantwortung. Die sechs Länder mit den meisten Einbrüchen pro 100.000 Einwohner hatten bisher SPD-geführte Landesregierungen. Bei den letzten drei Landtagswahlen spielte das Thema Innere Sicherheit eine große Rolle. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind die beiden Flächenländer, in denen am meisten eingebrochen wird. In beiden Ländern hat die SPD keine Initiativen unternommen, die Polizei besser auszustatten. Die Sozialdemokraten haben das Thema nicht erkannt. Deshalb hat die CDU in den Ländern so viel Vertrauen hinzugewonnen.
 
Das Thema wird auch bei der Bundestagswahl eine große Rolle spielen. Die CDU nimmt das Bedürfnis der Menschen nach mehr Schutz ernst. Wir arbeiten daran, dass Angela Merkel nach der Wahl am 24. September Bundeskanzlerin bleibt. Und wir unterstützen Daniel Günther, Ministerpräsident einer CDU-geführten Regierung im Kieler Landtag zu werden. Dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass ihre Sicherheit ernst genommen wird.
 
In dieser Woche habe ich in der Plenarsitzung des Bundestages zur EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika und zur Lage im Jemen gesprochen. Sie finden meine Reden unter:
 
Rede zur EU-Mission Atalanta
 
Rede zu Jemen
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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