12. Mai 2017
Sieg der Vernunft bei Wahlen in Schleswig-Holstein und Frankreich
Die CDU ist klarer Gewinner der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Mit 32 Prozent liegt sie deutlich vor der SPD, die 27,2 Prozent bekam. Der Spitzenkandidat der CDU, der Landesvorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag Daniel Günther, versprach: „Die Menschen wollen einen Wechsel in Schleswig-Holstein und den werden sie mit einer CDU-geführten Landesregierung auch bekommen.“ Er freue sich über den „Merkel-Effekt“, denn er sei froh, „dass Angela Merkel an unserer Seite stand.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Daniel Günther mit Auftritten in Schleswig-Holstein vor der Wahl unterstützt. Neben Daniel Günther konnte Angela Merkel am letzten Sonntag aber noch einem zweiten Sieger gratulieren: dem neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Mit 65,9 Prozent siegte Macron über die rechtsextreme Kandidatin des Front National Marine le Pen, die 34,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Bundeskanzlerin wertete das Ergebnis der Stichwahl als klare Entscheidung der französischen Wähler für Europa. Sie freue sich darauf, mit dem neuen Präsidenten vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Emmanuel Macron sei im Gegensatz zu seiner Herausforderin stets für eine geeinte und weltoffene Europäische Union eingetreten.
 
Meine Meinung
 
Ich freue mich über den klaren Sieg der CDU in meinem Heimatland. Daniel Günther hat hart gekämpft. Er hat gezeigt, wo Schleswig-Holstein stehen kann, wenn wir in unsere Infrastruktur, in gute Bildung und in Sicherheit investieren. All das hat Torsten Albig versäumt. Deshalb hat Daniel Günther meine volle Unterstützung, der nächste Ministerpräsident von Schleswig-Holstein zu werden. Aber nicht nur er, wir alle haben den Wahlsieg verdient. Ich danke allen Kandidaten und Helfern für den unermüdlichen Einsatz, der zu dem tollen Ergebnis beigetragen hat.
 
Ich freue mich aber auch über den Sieg von Emmanuel Macron in Frankreich. Ein Sieg der rechtsextremen Kandidatin des Front National, Marine le Pen, hätte die Europäische Union in eine schwere Bewährungsprobe geführt. Ihr Ziel war es, Frankreich aus der EU herauszuführen. Ihre Absicht, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anzuerkennen, hätte Europas außenpolitische Grundsätze zerstört. Und ihr Bekenntnis zur Todesstrafe ist nur ein Beispiel, dass Menschenrechte le Pen nicht wichtig sind. Mit Emmanuel Macron haben wir die Chance, Europa weiter zu gestalten.
 
Für mich sind die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Frankreich ein Sieg der Vernunft. Wir könnten heute viel weiter sein, wenn die SPD in Schleswig-Holstein die Chancen unseres Landes bei Verkehr und Bildung genutzt hätte. Daniel Günther wird das als neuer Ministerpräsident in die Hand nehmen. Auch das schwache Abschneiden der AfD und der Linkspartei ist ein Sieg der Vernunft. In Schleswig-Holstein und in Frankreich haben die Wähler gezeigt, dass sie genau hinschauen. Populisten leben davon, die Krise aufrechtzuhalten. Und genau das wollen die meisten Menschen nicht. Sie wollen Lösungen.
 
In dieser Woche kam dann noch die gute Nachricht, dass wir in den nächsten 5 Jahren in Deutschland mit über 54 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern rechnen dürfen. Wir schaffen es, den Bundeshaushalt auszugleichen und zugleich den Ländern und den Kommunen mehr Geld zu geben. In Frankreich stehen dagegen erst einmal Reformen der Ausgabenpolitik bevor. Das wird keine leichte Aufgabe für den neuen Präsidenten. Wir werden ihn unterstützen. Zunächst aber schaue ich hoffnungsvoll auf die Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen und auf die Bundestagswahl am 24. September. Wir sollten nicht zu sicher werden! Aber auf jeden Fall lohnt es sich, optimistisch zu bleiben und es weiter anzupacken!
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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