05. April 2017
Landtagswahl 2017: Ein CDU-regiertes Schleswig-Holstein ist gut für den Bund!
Helmut Kohl hat den Wahlkampf einst mit einem „Marathonlauf“ verglichen. Entscheidend sei nicht, wer auf den ersten Metern vorn liegt, sondern wer am Schluss gewinnt. Daniel Günther hat in diesem Wahlmarathon einen beeindruckenden Lauf hingelegt. Die Meinungsumfragen sehen ihn mittlerweile vier Prozentpunkte vor Ministerpräsident Torsten Albig. Nun heißt es durchhalten, so dass ein CDU-geführtes Schleswig-Holstein auch im Bund wieder vorne mitlaufen kann.
 
Meine Meinung
 
Die CDU in Schleswig-Holstein setzt die richtigen Akzente. Die Verzögerungen bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der letzten fünf Jahre werden dem wichtigen Transitland Schleswig-Holstein nicht gerecht. Trotz Steuermehreinnahmen wie in keiner Regierung zuvor ist der Sanierungsstau nicht kleiner geworden. Stattdessen ist er in nur zwei Jahren um fast eine halbe Milliarde Euro angestiegen. Die CDU will mit 90 Mio. Euro pro Jahr für den zügigen Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen bereitstellen. Ein zeitnaher Ausbau der A20, A23 und B5 sowie der damit verbesserte Verkehrsanschluss an Skandinavien für Speditionen hätte Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus.
 
Wir setzen beim Thema innere Sicherheit wieder auf mehr Präsenz von Polizei in der Fläche, unter anderem mit 400 Neueinstellungen pro Jahr. Mit einer Bundesratsinitiative setzen wir uns für die Einführung eines neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch ein, der tätliche Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehr und weitere Rettungskräfte im Einsatz ahndet. Dies käme nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch allen anderen Bundesländern zugute. Bereits auf Bundesebene waren es CDU und CSU, die den Ausbau unserer Sicherheitsbehörden durchgesetzt und 7500 neue Stellen für die Bundespolizei beschlossen hatten.
 
Sorge bereitet mir, wenn Herr Albig darüber spricht „keine Debatte“ über das Schulsystem führen zu wollen. Wenn die therapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren um 77 Prozent ansteigt, dann zeigt dies, dass die bildungspolitischen Entscheidungen der vergangenen fünf Jahre wie G8 und verpflichtende Einheitsschulen Teil dieses Problems sind. Wir können den Fachkräftemangel in Deutschland nicht auffangen, wenn wir in den Ländern die Schüler überfordern. Dieses Thema kann man föderalismusbedingt nur in den Ländern anpacken. Mit der Wiedereinführung von G9 würde die Union in Kiel wieder einen Beitrag für den bundesweiten Fachkräftepool von morgen leisten.
 
Ich erhoffe mir von einem Wahlsieg Daniel Günthers, dass Schleswig-Holstein wieder eine bedeutendere Rolle in der Bundespolitik übernehmen wird. Die Regierung Albig blockierte Themen wie die Reform der Erbschaftssteuer oder die Ausweitung sicherer Drittstaaten. Nun gilt es mit einer CDU-geführten Landesregierung Schleswig-Holstein wieder den positiven Ruf eines Machers zu verleihen, beispielsweise bei Verkehrsinvestitionen als auch bei bundesweit einheitlichen Netzentgelten.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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