28. April 2017
Bundestag verabschiedet weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit
 
Der Bundestag hat in dieser Woche weitere Regelungen beschlossen, um mehr Sicherheit für die Menschen durchzusetzen. Deutlich strenger werden künftig Übergriffe auf die Polizei, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute geahndet. Wer Polizisten beispielsweise bei Streifenfahrten oder Unfallaufnahmen an ihrem Dienst gewaltsam hindert, muss mit bis zu 5 Jahren Haft rechnen. Wer schwere Staatsschutzdelikte begeht oder plant, kann mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Das gilt für staatsgefährdende Gewalttaten wie terroristische Anschläge, Terrorismusfinanzierung oder die Unterstützung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Bisher war das erst nach 3 Jahren Haft möglich. Fluggesellschaft melden die Daten von Passagieren künftig dem Bundeskriminalamt. Damit können die Aufenthaltsorte bei der Fahndung nach international vernetzten Terroristen besser nachvollzogen werden. Auch die Gefahr von Cyber-Attacken über das Internet nimmt zu. Künftig wird eine staatliche Eingreiftruppe auch hier für mehr Sicherheit sorgen.
 
Meine Meinung
 
Ich finde die beschlossenen Maßnahmen richtig. Wir haben in Deutschland eine hohe terroristische Gefährdungslage. Und dennoch wollen wir uns so frei und sicher wie möglich bewegen. Unser Alltag soll möglichst keine Einschränkungen erfahren. Deshalb sind die neuen Regelungen so wichtig. Wir setzen um, was unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel von Anfang an gesagt hat: Unsere Sicherheitskräfte brauchen nicht nur mehr Personal, auch unsere Gesetze müssen der Gefahrenlage angepasst werden.
 
Es ist gut, dass wir nun auch die Sozialdemokraten überzeugen konnten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte beklagt, man müsse die SPD bei diesem Thema „oft zum Jagen tragen.“ Das ist auch mein Eindruck gewesen. Dabei haben die Menschen in Deutschland ein Recht darauf, so frei und sicher zu leben, wie es nur geht. Ich bin froh, dass CDU/CSU auf die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung und auf einen besseren Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung gedrängt haben.
 
In vielen dieser Punkte haben wir auch europäische Regelungen umgesetzt. Das gilt zum Beispiel für die Weitergabe von Fluggastdaten. Aber auch auf EU-Ebene besteht weiter Handlungsbedarf. Nachdem wir eine gemeinsame Grenzschutzpolizei in Europa haben, sollte ein europäisches Ein- und Ausreiseregister der nächste Schritt sein. Thomas de Maiziere spricht von einer Regelung für den Schengen-Raum ähnlich dem US-amerikanischen ESTA-Verfahren. Das ist ein richtiger Schritt. Denn wir wollen illegale Einwanderung und die Einreise möglicher Terroristen verhindern. Zugleich wollen wir auch Freizügigkeit in der EU und Solidarität mit Flüchtlingen.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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