21. April 2017
Die Geister, die ich rief
 
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird am Wochenende in Köln ihren Bundesparteitag abhalten. Die Partei will einen Leitantrag diskutieren, mit dem sie in die Bundestagswahl am 24. September 2017 gehen wird. Darin wird argumentiert, dass Deutschland sich auflöse, weil es die Herrschaft über sein Staatsgebiet verloren habe. Volksabstimmungen werden als „Mittel der unmittelbaren Demokratie“ gesehen, um einen „illegalen Zustand“ zu beenden. Eine „Oligarchie“, eine kleine politische Elite, habe diesen Zustand zu verantworten. Gegen den Willen und vor allem gegen die Zustimmung des Volkes sei politische Souveränität an die EU abgetreten worden.
 
Zudem berät die AfD in Köln über die Frage, wer als Spitzenkandidat für die Partei in die Bundestagswahl geht. Nun ist unklar, ob es überhaupt einen oder mehrere Spitzenkandidaten geben wird. Denn die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat angekündigt, nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen. Dem gingen monatelange personelle Querelen voraus. Frauke Petry möchte die AfD als konservative Partei koalitionsfähig machen. Sie sieht sich dabei im Widerspruch um AfD-Führungsleute wie Alexander Gauland oder Björn Höcke, die jegliche Zusdammenarbeit mit anderen Parteien ablehnen. Zudem möchte Petry ihren innerparteilichen Widersacher Höcke gern aus der AfD ausschließen. In einem an den Parteitag formulierten Antrag fordert Petry sogar, Rassismus oder Antisemitismus dürften in der AfD keinen Platz finden. Björn Höcke ist mehrfach mit menschenverachtenden Zitaten aufgefallen, zuletzt mit der Behauptung, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei „ein Denkmal der Schande“.
 
Meine Meinung
 
Man könnte vor Frauke Petry Respekt haben. Es sieht so aus, als wolle die AfD-Vorsitzende eine konservativ-bürgerliche Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Man könnte – aber ich sehe lieber das ganze Bild. Die AfD gründete sich als Protestbewegung gegen Deutschlands Mitwirkung an der EU-Rettungspolitik für Griechenland. Nachdem sich die Situation in Griechenland und anderen Euro-Krisenstaaten entspannte, verlor die AfD in der Wählergunst. Vor zwei Jahren nahm Frauke Petry das zum Anlass, den damaligen Parteivorsitzenden Bernd Lucke abzulösen. In der Wahl ihrer damaligen Bündnispartner gegen Lucke war Petry keineswegs wählerisch. Sie packtierte dabei nicht nur mit dem Rechtsaußen Björn Höcke, sondern auch mit all den anderen kleinen Höckes. Ich erinnere mich gut daran, dass Petry kein Rassist, kein Antisemit und kein Holocaust-Leugner auf ihrem Weg an die Spitze der AfD unwillkommen war. Nun wird sie, um mit Goethes Zauberlehrling zu sprechen, die Geister, die sie rief, nicht los.
 
In der Flüchtlingskrise brauchte die AfD derart zwielichtige Gestalten. Sie halfen dabei, die Angst der Menschen vor der Situation mit Fremdenhass und nationalistischen Untergangsszenarien in Wählerstimmen umzumünzen. Aber auch diese Situation haben wir bewältigen können. Die Zahl der Flüchtlinge ging massiv zurück. Während wir im Kampf gegen den islamistischen Terror unsere Sicherheitsbehörden gestärkt haben, kochte Petrys AfD lieber die Stimmung weiter auf. Mit Entsetzen erinnere ich mich an die Aussage von Petrys Lebensgefährten Marcus Pretzell: „Das sind Merkels Tote!“ Wer mit den Ängsten der Menschen auf Stimmenfang geht, für den gibt es nichts schlimmeres als handfeste politische Lösungen.
 
Ich bin hoffnungsvoller als noch vor einigen Monaten, dass wir den Aufstieg der AfD in Grenzen halten können. Denn es sind die sinkenden Umfragen für die AfD, die nun Frauke Petry in Bedrängnis bringen. In Schleswig-Holstein könnte die Partei bei den Landtagswahlen sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wie Zeitungsberichte der letzten Tage wiedergeben. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Lieber ist es mir, wir bleiben wachsam. Wir dürfen nicht nachlassen, vor der Gefahr zu warnen, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Die AfD will Volksabstimmungen und ist zugleich als einzige Partei bereit, mit entsprechenden Computerprogrammen Meinungsbildungen zu manipulieren. Björn Höcke und die vielen unbekannten Rassisten und Antisemiten sind auch alle noch da. Und es ist nicht nur für mich als Bundestagsabgeordneter, sondern für jeden Gemeinderat, jedes Mitglied einer demokratischen Partei, jeden Vereinsvorsitzenden, ja eigentlich für jeden Wähler eine Ohrfeige, unsere Demokratie als „illegalen Zustand“ zu bezeichnen.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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