31. März 2017
Großbritannien hat offiziell seinen EU-Austritt erklärt
 
Die britische Premierministerin Theresa May hat in dieser Woche offiziell das Austrittsschreiben Großbritanniens aus der EU nach Brüssel versandt. Damit beginnen die Verhandlungen um die Bedingungen, unter denen das Land die EU verlässt. Gerade hat die EU den 60. Jahrestag ihrer Gründungsverträge gefeiert. Außenminister Sigmar Gabriel hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt, die EU habe sich ein schöneres Geburtstagsgeschenk gewünscht. Er stellte zugleich die Leitlinien der Austrittsverhandlungen vor: Wir werden immer ein besonderes Verhältnis zu Großbritannien haben. Dennoch werde Partnerschaft weniger sein als Mitgliedschaft. Der Brexit verunsichere unsere Wirtschaft und mehr als drei Millionen EU-Bürger, die dauerhaft in Großbritannien leben. Ein Freihandelsabkommen mit der EU werde weniger handelsfreundlich sein als der europäische Binnenmarkt.
 
Theresa May stellte ihrerseits die Wünsche der Briten an die künftige Zusammenarbeit vor. Man wolle ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU und sicherheitspolitische Kooperation. Auch innerhalb Großbritanniens ist das ohnehin mit 52 Prozent nur knapp gefasste Austrittsvotum umstritten. Gerade viele junge Briten fürchten um ihre Zukunft. Das EU-freundliche Schottland strebt ein neues Unabhängigkeitsreferendum an. Großbritannien droht eine Spaltung, zumal die Regierung in London den „harten Brexit“ will.
 
Meine Meinung
 
Nach wie vor stehe ich zu meiner Auffassung, dass Großbritannien einen schweren Fehler begeht. Für die EU ist der Verlust der Briten bitter, aber verkraftbar. Theresa May und die Brexit-Befürworter glauben, aus der EU zurückholen zu müssen, was dem Land genommen zu sein scheint. Es erinnert an die Worte von Margaret Thatcher: „I want my money back!“ Verständlich ist, dass nun auch die EU ihr Geld zurück will. Die Forderungen belaufen sich auf 60 Milliarden Euro. Sie begründen sich mit finanziellen Zusagen, die Großbritannien im Rahmen der Finanzplanungen der EU gegeben hat und mit denen andere EU-Staaten rechnen. Aber auch in Großbritannien gibt es strukturschwache Regionen. Schottland und Wales profitieren von Förderungen aus EU-Fonds, die Brüssel nun nicht mehr geben wird. Außerdem hat London Pflichten bei der Finanzierung der Pensionen (auch britischer) EU-Beamter. Umgekehrt erhebt Großbritannien Forderungen, beispielsweise aus den Vermögenswerten der EU. Es will sich von den Pflichten des EU-Binnenmarktes lossagen und die Vorzüge durch Freihandelsabkommen behalten. Und immerhin verliert die EU die zweitgrößte Volkswirtschaft. Einen wirklichen Gewinner wird es nicht geben.
 
Allerdings bin ich überzeugt, dass der Schmerz der Briten größer sein wird. Das britische Finanzministerium hat schon vor dem Referendum mit einem Einkommensverlust der Briten von 10 Prozent gerechnet. Londoner Brexit-Freunde verschweigen das gern. Laut Welthandelsorganisation darf kein Staat einen anderen mit Zöllen übervorteilen. Die EU wird Großbritannien keine Sonderkonditionen geben, sie darf es auch nicht. Der Finanzstandort London muss mit der Abwanderung seiner Banken rechnen. Das Münchener Ifo-Institut rechnet den Briten bis zu 14 Prozent weniger Bruttoinlandsprodukt vor. Im Einzelnen werden die Briten im Schnitt wohl 5000 Euro pro Jahr weniger verdienen.
 
Ich bin sicher, dass die Briten dabei mehr zu verlieren haben als die EU. Im Augenblick klingt es wie eine Gütertrennung im Scheidungskrieg. Das Wesentliche aber dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Die EU hat nach meiner Überzeugung genug Kraft, um die Zukunft zu bestehen. Wir dürfen deshalb das großartige Friedensprojekt Europa nicht auf Ausgleichszahlungen reduzieren. Der „harte Brexit“ darf nicht uns nicht vergessen lassen, dass Großbritannien ein wirklicher Freund ist. Viel mehr als manch anderer „strategischer Partner“ der EU.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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