|  | | | 17. März 2017 | | | | Keine neuen Schulden ist gelebte Generationengerechtigkeit | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in dieser Woche die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2018 bekannt gegeben. Außerdem hat sich das Bundeskabinett auf die Finanzplanung des Bundes bis 2021 verständigt. Mit einer CDU-geführten Bundesregierung werden weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen. Ob es so komme, hänge von der parlamentarischen Regierungsmehrheit nach der nächsten Bundestagswahl ab, so Schäuble. Die neue Regierung habe aber Spielräume, etwa für Steuersenkungen.
Allerdings warnte Wolfgang Schäuble vor unerfüllbaren Wahlversprechen. Um die „schwarze Null“ - also den Kurs, keine neuen Schulden aufzunehmen - auch zu halten, seien leichte Einsparungen in dem 335.5 Milliarden Euro umfassenden Gesamthaushalt erforderlich. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werde mit etwa 140 Milliarden Euro weiter ansteigen und bleibe der größte Ausgabenposten. Statt die Sozialleistungsquote weiter in die Höhe zu treiben, sei es besser, in die Zukunft zu investieren. Deshalb blieben die Ausgaben für Bildung und Forschung auf hohem Niveau. Die Ausgaben für Investitionen steigen auf 36 Milliarden Euro, im Jahr 2014 waren es noch 25 Milliarden Euro. Allein für die Verkehrsinfrastruktur seien 14 Milliarden Euro für 2018 vorgesehen, 2014 waren es noch 10 Milliarden Euro.
Meine Meinung
Die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist aus meiner Sicht solide und vernünftig. Er rechnet ein Wachstum ein, wie es deutsche Wirtschaftsforscher prognostizieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt für 2017 ein Wachstum von 1,4 Prozent und für die nächsten beiden Jahre sogar noch eine Million neue Jobs voraus. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung rechnet mit 1,3% Wachstum. Optimistisch wie wir Schleswig-Holsteiner sind rechnet das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung sogar mit 1,7 Prozent. Aber Wolfgang Schäuble handelt richtig, wenn er vorsichtig bleibt. Der Aufschwung hängt auch davon ab, ob US-Präsident Donald Trump seine Pläne durchsetzen kann, aus dem Freihandel auszusteigen. Die Frage bleibt auch, wie rechtspopulistische Bewegungen in Frankreich oder Italien bei den Wahlen abschneiden.
Vor allem aber hängt er von uns und der Bundestagswahl am 24. September 2017 ab. Ich stimme Wolfgang Schäuble zu, wenn er vor der hohen Sozialleistungsquote im Haushalt warnt. Was würde passieren, wenn die SPD in eine Koalition mit den Grünen oder den Linken eintreten würde? Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch unterstellt Schäuble, „soziale Kürzungen mit aller Macht“ durchzusetzen. Martin Schulz verpasst der SPD ein Wahlprogramm, das die Erfolge der Agenda 2010 zurücknimmt. Stattdessen will er das Arbeitslosengeld I vier Jahre zahlen lassen und verbreitet utopische Ideen von höheren Renten. Er lässt aber offen, wer die Zeche zahlt. Die Linken würden am liebsten den Verfassungsschutz abschaffen und möglichst noch die Bundeswehr. Das Deutschland im Fokus islamistischer Attentäter ist, bleibt dabei völlig unerwähnt.
Deshalb: Ja, Wolfgang Schäuble hat das gut gemacht. Keine neuen Schulden und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur. Keine neuen Schulden bedeutet gelebte Generationengerechtigkeit für unsere Kinder und Enkel ist. Die derzeit niedrigen Zinsen werden perspektivisch wieder steigen. Wenn wir keine neuen Schulden aufnehmen, sind wir darauf gut vorbereitet. Bei der Bundestagswahl werden wir nicht nur gegen einen Populismus von rechts ankämpfen, sondern ebenso von links. Die CDU wird ihren Kurs weiterverfolgen: Keine neuen Schulden ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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