3. März 2017
Wir sollten Belarus den Weg in den Europarat öffnen
 
Lange Zeit galt Belarus als letzte Diktatur Europas. Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung werden in Belarus nicht vollständig umgesetzt. Lange war das Land nach außen sehr verschlossen und wenig in die internationalen Beziehungen integriert. Alexander Lukaschenko regiert das Land als Präsident seit 1994. Politische Gefangene und andere Repressionen gegenüber oppositionellen Menschen gehörten zum Alltag. Als einziges europäisches Land vollstreckt Belarus bis heute die Todesstrafe. Viele Betriebe in Belarus sind nach wie vor in staatlicher Hand. Deshalb kann das Potenzial westlicher Investitionen auch zur Modernisierung des Landes nicht genutzt werden. Zudem ist Belarus wirtschaftlich abhängig von Russland. Das betrifft insbesondere den Energiesektor.
 
Seit etwa 3 Jahren beginnt Belarus sich vorsichtig dem Westen anzunähern. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat das Land verunsichert. Mit Streit um Gaspreise, Handelsbeschränkungen und Grenzkontrollen übt Russlands Präsident Wladimir Putin Druck auf den kleinen belarussischen Nachbarn aus. Sein Ziel ist es, Belarus nicht zu viel Eigenständigkeit zu gewähren. Dennoch nähern sich Präsident Lukaschenko und seine Administration vorsichtig dem Westen an. In Minsk bot Lukaschenko Russland und dem Westen einen neutralen Boden für Friedensgespräche um den Ukraine-Konflikt an. Belarus erkennt die Krim-Annexion nicht an und bleibt dabei auch konsequent. Politische Gefangene wurden frei gelassen, die EU hob daraufhin Sanktionen auf und im neu gewählten belarussischen Parlament sitzt nun sogar eine Abgeordnete der Opposition.
 
Meine Meinung
 
Ich habe in dieser Woche als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe des Bundestages Belarus besucht. Mit dem Außenminister Wladimir Makej, mit dem Parlamentsvizepräsidenten/ Vizepräsidenten der Repräsentantenkammer Boleslaw Pirschtuk und mit dem Vorsitzenden des Rates der Republik Michail Mjasnikovitsch sowie mit Vertretern der Opposition, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft habe ich gute Gespräche geführt. Die Offenheit für Europa und die kritische Haltung gegenüber Russland haben mich überrascht. Aus meiner Sicht findet in Belarus tatsächlich ein Wandel statt. Davon zeugt schon die Tatsache, dass ich mit Regierungsvertretern und den Vorsitzenden der bürgerlichen Mitte-Rechts-Oppositionsparteien im Land selbst offene Gespräche führen konnte. Das ging bisher nicht. In Belarus gibt es auch eine Christdemokratische Partei, die wir weiter unterstützen werden. Die deutschen politischen Stiftungen, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, dürfen wieder in Belarus arbeiten, auch wenn sie noch keine offiziellen Büros dort haben.
 
Mir ist bewusst, dass die Annäherung des Landes an Europa auf absehbare Zeit Grenzen haben wird. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland wird bleiben. Die Möglichkeiten, sich an die Europäische Union anzunähern oder ihr gar beizutreten, sind daher beschränkt. Ein gutes Zeichen ist aber beispielsweise, dass sich Belarus im Hochschulbereich öffnet. Wir brauchen Austausch und Dialog, vor allem mit der jüngeren Generation. Ich plädiere dafür, dass Belarus schon bald dem Europarat wieder beitritt. Dafür müsste es die Europäische Menschenrechtskonvention annehmen und die Todesstrafe abschaffen. Belarus ist fast das einzige Land, das dem Europarat nicht angehört. Auch Russland, selbst Mitglied des Europarates, könnte keine Einwände dagegen erheben. Am 14. und 15. März feiern wir den 25. Jahrestag der Wiederaufnahme der Deutsch-Belarussischen Beziehungen. Ich glaube, das ist ein guter Anlass, Belarus auf dem Weg in den Europarat zu unterstützen.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
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