17. Februar 2017
Die Antwort auf die Krisen in der Welt ist Europa
 
An diesem Wochenende findet in München die alljährliche Münchener Sicherheitskonferenz statt. Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt kommen in die bayerische Landeshauptstadt, um wichtige Fragen der internationalen Politik zu debattieren. Dazu gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel der neue US-Vizepräsident Mike Pence, der neue US-Verteidigungsminister James Mattis, Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko oder auch Polens Präsident Andrej Duda. Die Konferenz wird in diesem Jahr mit besonders großer Spannung erwartet, weil viele Aussagen des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu internationaler Verunsicherung beigetragen haben. Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat die Situation sogar als „maximale Verunsicherung“ bezeichnet. Deshalb wird gerade die für Samstag geplante Rede des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence mit großer Spannung erwartet. Dabei ist die Konferenz mehr als nur eine Diskussionsveranstaltung. Russlands Präsident Wladimir Putin hat 2007 das Forum in München genutzt, einen Kurswechsel seiner Außenpolitik anzukündigen. 2014 hat Bundespräsident Joachim Gauck mehr deutsche Verantwortung in der Außenpolitik gefordert. Wie immer finden auch in diesem Jahr etwa 150 kleinere Veranstaltungen am Rande der Konferenz statt, bei denen beispielsweise Fragen des Klimaschutzes, der Energieversorgung oder der globalen Gesundheitspolitik diskutiert werden.
 
Meine Meinung
 
Zum vierten Mal in Folge nehme ich als Außenpolitiker für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Konferenz in München teil. Selten habe ich die Gespräche dort mit so viel Spannung erwartet. Die Gefahr des Austritts Großbritanniens aus der EU wurde auch vor einem Jahr schon diskutiert, aber wirklich gerechnet hat damit niemand. Erst recht hätte niemand damit gerechnet, dass die USA einen Präsidenten wählen, der die NATO als „obsolet“ bezeichnet und Freihandel bekämpft. Es ist gut, dass der neue US-Verteidigungsminister James Mattis sich klar zur NATO bekennt. Dennoch bleibt auch hier manche Aussage vage. Was bedeutet es, Amerika werde seine Pflichten in der NATO „moderieren“, wenn die Bündnispartner nicht genug Geld zahlen?
 
Wie auch immer sich unsere amerikanischen Partner in München präsentieren, ich sehe die entscheidende Aufgabe bei uns. Europa muss erwachsen werden. Die Europäische Union ist gefordert, sich in entscheidenden Fragen zu einigen. Wir dürfen uns nicht durch nationalen Egoismus teilen lassen. Bundeskanzler Helmut Kohl hat Europa einmal als eine „Frage von Krieg und Frieden“ bezeichnet. Heute wissen wir, was er damit meinte. Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderten mehr deutsche Verantwortung in der Welt. Heute wissen wir, wie Recht sie damit haben. Und deshalb bleibe ich bei meiner Aussage: Unsere Antwort auf die Krisen der Welt heißt Europa, Europa, Europa. Ich hoffe sehr, dass die Münchener Sicherheitskonferenz uns auf dem Weg dahin ein Stück voran bringt.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul
 
Impressum

 
Inhaltlich verantwortlich für den Newsletter ist: Dr. Johann David Wadephul, MdB
 
Dr. Johann David Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 71119
E-Mail: info@johann-wadephul.de
 

Abmelden von diesem E-Mail-Verteiler können Sie sich hier.