1. September 2017
Unsere Bundeswehr braucht Solidarität und Zuverlässigkeit
Sicherheit ist im Regierungsprogramm der CDU zur Bundestagswahl ein wichtiges Thema. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die Instabilität im Nahen Osten haben eine Trendwende bei der Bundeswehr eingeleitet. Die NATO-Mitgliedstaaten haben bereits auf dem Gipfel in Wales 2014 vereinbart, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in Verteidigung zu investieren. Die NATO rüstet sich so für ihre Aufgabe, ihre Mitgliedstaaten gemeinsam besser verteidigen zu können.
 
Auf die Bundeswehr kommen außerdem neue Aufgaben zu. Die CDU nennt in ihrem Programm beispielsweise den großen Bereich der Cybersicherheit. In unserer digitalisierten Welt sind Internetviren und Spionage über Computer eine neue Bedrohung. Deshalb stärkt die CDU die Cyberabwehr und deren Erforschung. Die CDU tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei im Inland aktiv werden kann. Das gilt beispielsweise für Terroranschläge oder Naturkatastrophen. Auch in Auslandseinsätzen muss die Bundeswehr besser gerüstet sein. Hier übernimmt die Bundeswehr viele humanitäre Aufgaben oder auch Ausbildungsaufträge. Sie dienen dazu, die Länder zu stabilisieren und somit letztlich auch die Sicherheit der EU zu stärken.
 
Aus Sicht der CDU braucht die Bundeswehr dafür mehr Personal, eine moderne Ausstattung und für beides auch mehr Geld. Bis 2014 soll die Bundeswehr 18000 zusätzliche Soldaten und Mitarbeiter bekommen.
 
Meine Meinung
 
Ich bin froh, dass wir mit Angela Merkel gerade in dieser Zeit eine Bundeskanzlerin haben, die Konflikte mit Besonnenheit und lösungsorientiert angeht. Populismus ist der Kanzlerin wirklich fremd. Sie weiß, welchen wertvollen Beitrag unsere Soldaten für Deutschland leisten. Dafür braucht die Bundeswehr mehr Geld. Mit dem Haushalt 2017 und dem Regierungsentwurf für 2018 hat unsere Truppe schon die richtigen Signale bekommen. Unsere Soldaten verdienen die bestmögliche Ausrüstung und Versorgung. Zugleich hat sie dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump erklärt: Wir stehen zu den Vereinbarungen der NATO in Wales. Die Verteidigungsausgaben werden auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht, aber bis 2024 und nicht sofort. Außerdem ist das Bruttoinlandprodukt keine feste Größe. Deshalb kann man nicht auf den Euro genau rechnen.
 
Die SPD vollzieht dagegen einen Eiertanz. Martin Schulz erklärt, er werde am 2-Prozent-Ziel der NATO nicht festhalten, weil er nicht verstehe, wie die Entscheidung zustande kam. Ein wenig Nachhilfe, Herr Schulz: Ihr sozialdemokratischer Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das Ergebnis 2014 verhandelt. Zudem üben Sie, Herr Schulz, gern und kräftig Kritik an Donald Trump, aber so gut wie nie an Wladimir Putin. Es war aber Putins Griff nach der Krim, der die Beschlüsse von Wales erforderlich machte, weil unsere osteuropäischen Partner unsicher sind. Donald Trump dagegen hat bemerkt, dass auch Amerikas Präsident nicht machen kann, was er will. Deshalb ist die NATO auch nicht „obsolet“ geworden.
 
Die SPD tut sich schwer zu verstehen, dass unsere Bundeswehr die Solidarität der Politik braucht und vor allem zuverlässige Planungen. Deshalb freue ich mich, dass beispielsweise der Marinestandort Eckernförde für die nächsten Jahre 260 Millionen Euro vom Bund zugesagt bekam. Das Personal in Eckernförde wird aufgestockt, die Preußerkaserne weitergenutzt, die U-Boot-Flotte wird erweitert und eine Kooperation mit Norwegen gibt es auch. Ich sage unseren Soldaten Danke für Ihren Einsatz. Und wer will, dass das so bleibt, dem sage ich: am 24. September mit beiden Stimmen CDU!
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr

Johann Wadephul

 
 
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