| | | 07. Oktober 2016 | | Erste positive Signale aus Incirlik | | Nach vier Monaten des Besuchsverbots sind in dieser Woche sieben Abgeordnete des Bundestags zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gereist. Der Besuch markiert das vorläufige Ende der türkischen Weigerung, deutschen Abgeordneten Zugang zum Stützpunkt zu gewähren. Verteidigungsministerin Von der Leyen war bereits Anfang Juli zu den Truppen vor Ort geflogen. Das Verbot, das durch die türkische Regierung für Abgeordnete ausgesprochen wurde, galt jedoch weiterhin. Die Verweigerung des Besuchsrechts wird auf die Armenien-Resolution zurückgeführt, in der sich eine Mehrheit des Bundestags dafür ausgesprochen hatte, die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord zu bezeichnen. Die Türkei lockerte ihre Haltung hinsichtlich des Besuchsverbots, nachdem die Bundesregierung erklärte, dass die die Armenien-Resolution rechtlich nicht verbindlich sei. Die Delegationsmitglieder berichten, ihnen sei „ohne Abstriche“ Zugang zum Luftwaffenstützpunkt gewährt worden. Eine Anfrage der Delegation für Gespräche im türkischen Verteidigungs- und Außenministerium blieb jedoch unbeantwortet. Noch in diesem Jahr wird der Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes abstimmen. Meine Meinung Ich begrüße es, dass deutsche Abgeordnete wieder Zugang zu Incirlik erhalten. Dies ist ein erstes positives Signal aus Ankara. Dank und Anerkennung gilt dazu auch meinem ostholsteinischen Kollegen Ingo Gädechens, der als unser Obmann dazu klare Worte im Verteidigungsausschuss fand. Die Delegation ist nicht als Bittsteller in die Türkei gereist. Deutschland hat sich in dieser Sache durchgesetzt, sowohl durch Diplomatie, als auch durch politischen Druck. Wichtig ist nun, dass dieser Besuch keine Ausnahme bleiben wird, so dass die Besuche deutscher Abgeordneter bei unseren Soldatinnen und Soldaten in steter Regelmäßigkeit durchgeführt werden können. An der Bereitschaft Ankaras dazu wird sich die militärische Zusammenarbeit messen lassen müssen. Bislang hat es von Seiten der türkischen Regierung noch keine eindeutigen Zusagen für ein dauerhaftes Besuchsrecht gegeben. Besuche müssen jedoch uneingeschränkt gewährleistet werden, damit die Bundeswehr als Parlamentsarmee ihren Auftrag vor Ort ausführen kann. Das ist eine zwingende Voraussetzung für die Verlängerung des Bundestagsmandats. Damit unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiterhin ihre Aufgabe vor Ort exzellent erfüllen können, braucht es Planungssicherheit. Das gilt auch für künftige Investitionen in den Aufbau von neuen Unterkünften vor Ort. Eine unklare türkische Politik, wie es mit dem Besuchsrecht fortan weitergeht, steht dieser Sicherheit jedoch fundamental im Weg. Die Bundeswehr hat als Teil der NATO Verantwortung vor Ort übernommen, auch zum Schutz der Türkei. Die Türkei als NATO-Partner muss dieser Verantwortung nun mit einem uneingeschränkten, dauerhaften und garantierten Besuchsrecht Rechnung tragen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr
Johann Wadephul
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