08. März 2019
Die Lage in Venezuela: Maduro ist kein Ansprechpartner für Deutschland
 
Am Mittwoch, den 06. März hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro den deutschen Botschafter in Venezuela Daniel Kriener wegen Einmischung in innere Angelegenheiten und Unterstützung der Opposition zur unerwünschten Person erklärt. Das venezolanische Außenministerium forderte den Botschafter auf, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Die Europäische Union hat Nicolás Maduro zur Rücknahme dieser Entscheidung aufgefordert. Ein Grund für die Ausweisung ist, dass Botschafter Kriener zusammen mit anderen Botschaftern von EU-Staaten den oppositionellen Präsidenten des Parlaments Juan Guaidó auf dem Flughafen in Caracas begrüßt hat. Juan Guaidó befand sich zuvor auf einer Auslandsreise in Südamerika.
 
Die Wiederwahl von Nicolás Maduro zum Präsidenten Venezuelas im Mai 2018 ist aufgrund von Wahlmanipulationen international stark umstritten und hat zu einem Machtkampf mit dem Präsidenten des venezolanischen Parlaments Juan Guaidó geführt. Juan Guaidó hatte sich im Januar 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und wird von den USA, sowie von europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt. Deutschland hatte am 04. Februar zusammen mit weiteren EU-Staaten Juan Guaidó als den legitimen Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.
 
 
Meine Meinung
 
Grundlage jeder Diskussion über Venezuela muss die Frage sein, wie man die gravierende humanitäre Lage der Bevölkerung lindern und dem Land zu mehr Freiheit und Demokratie verhelfen kann. Bislang hat sich Staatschef Nicolás Maduro gegen das Wohl seiner eigenen Bevölkerung gestellt, indem er keine humanitäre Hilfe ins Land lässt. Die Entscheidung den deutschen Boschafter Kriener auszuweisen ist ein weiteres Indiz dafür, dass Nicolás Maduro eine Eskalation der Lage bewusst in Kauf nimmt. Aus deutscher Sicht ist die Ausweisung des Botschafters durch Nicolás Maduro rechtlich nicht wirksam. Durch die Anerkennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten hat Nicolás Maduro aus deutscher Sicht keine Legitimität mehr. Insofern verfügt er über keine Befugnis, Entscheidungen über die Beziehungen des Landes zu anderen Staaten zu treffen. Daher muss jetzt dafür gesorgt werden, dass Botschafter Kriener zeitnah wieder nach Venezuela zurückkehren kann, um seine diplomatische Arbeit zur Beilegung der Krise fortzusetzen.
 
Es ist äußerst bedenklich, dass Nicolás Maduro bislang keine Anzeichen macht, konstruktiv zur Lösung der Regierungskrise in Venezuela beitragen zu wollen. Sein Vorschlag Parlaments-, anstelle von Präsidentschaftswahlen abzuhalten war ein offener Versuch das Parlament als letztes demokratisch gewähltes Organ im Land aufzulösen, um die Opposition zu schwächen. Die Anerkennung Juan Guaidós als Interimspräsidenten durch Deutschland und weitere EU-Staaten erfolgte im Februar erst, nachdem Nicolás Maduro ein Ultimatum der EU verstreichen ließ und er der Aufforderung neue Präsidentschaftswahlen anzukündigen nicht nachgekommen ist. Bei der Anerkennung Juan Guaidós ging es somit auch um die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU.
 
Einige Vertreter der „Die Linke“ stellen sich offen hinter Nicolás Maduro. Damit stehen sie hinter einem Mann, der eine humanitäre Krise im Land bewusst in Kauf nimmt, um den eigenen Machterhalt zu sichern. Der politische Kompass der Linken daher zeigt abermals, dass sie für eine gemeinsame Außenpolitik absolut nicht in Frage kommen.
 
Mit der Anerkennung von Juan Guaidó haben wir die klare Erwartungshaltung, dass er auf die Abhaltung von freien, fairen und demokratischen Wahlen hinarbeitet. Er steht damit in der internationalen Verantwortung für die demokratische Zukunft Venezuelas und muss Ergebnisse liefern. Der Wahlprozess für Präsidentschaftswahlen muss schnellstmöglich beginnen, sodass der Zeitraum bis zur Wahl kurz ist und die Lage friedlich bleibt. Die Opposition protestiert bislang gewaltlos. Es liegt auch in Juan Guaidós Verantwortung, dass dies weiterhin so bleibt. Die Androhungen von militärischen Interventionen von außen sind dabei nicht hilfreich. Die Krise in Venezuela darf keinesfalls in einen gewaltsamen Konflikt kippen. Die Präsenz von russischen Militärberatern werden wir daher sehr genau im Auge behalten müssen.
 
An all dem zeigt sich, dass der Demokrat Juan Guaidó und die venezolanische Opposition auch weiterhin auf den unterstützenden Druck von Partnern angewiesen sind, um einen friedlichen demokratischen Übergang im Land zu bewerkstelligen. Wichtig ist dabei eine geschlossene Haltung innerhalb der EU, damit Nicolás Maduro und seine internationalen Unterstützer das politische Gewicht Europas spüren. Hier brauchen wir eine einheitliche Linie und dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
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