18. Januar 2019
Ländlichen Raum weiter stärken
 
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ beraten. CDU/CSU und SPD hatten den Antrag verfasst und eingebracht. In einem ersten Teil liefert der Antrag eine systematische Bestandsaufnahme an laufenden Programmen auf, mit denen das Leben im ländlichen Raum attraktiver gestaltet werde. Der zweite Teil enthält einen nach Handlungsfeldern geordneten Katalog mit Forderungen an die Bundesregierung. Die Handlungsempfehlungen reichen von Themen der Digitalisierung über Stärkung mittelständischer Wirtschaft bis hin zur Stärkung des Ehrenamtes.
 
Den Wortlaut des Antrages finden Sie unter dem folgenden Verweis: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907028.pdf
 
Meine Meinung
 
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land – das ist im letzten Jahr eines der Titelversprechen des Koalitionsvertrages gewesen. Mit dem heute im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag lösen wir dieses Versprechen ein! Der Antrag ist zum einen eine beeindruckende Leistungsschau all dessen, was die unionsgeführte Bundesregierung für den ländlichen Raum bereits in die Wege geleitet hat: Insbesondere im Bereich der Digitalisierung geht es mit großen Schritten voran. So sorgen wir mit Hochdruck dafür, dass das schnelle Internet ebenso wie Strom und Wasser zur Grundversorgung dazugehört. Auch die Liste der Förderinstrumente ist beeindruckend. Bei uns in Rendsburg-Eckernförde profitiert beispielsweise das Amt Hüttener Berge mit seinem Digitalisierungsprojekt „Hütti digital“. Dort möchte der Amtsdirektor unter anderem Behördengänge, der ÖPNV oder die Bürgerbeteiligung im Amt mit Hilfe von 20 digitalen Einzelmaßnahmen verbessern. Das erleichtert das Leben erheblich und ist eine gute Standortwerbung.
 
Vor allem aber richtet der Antrag den Blick nach vorne. So darf der weitere Ausbau des schnellen Internets keine halbe Sache bleiben. Wir alle kennen aus eigener Erfahrung oder aus der Zeitung Beispiele, wo es hakt. Folgerichtig fordern wir von der Bundesregierung ein weiteres Breitbandförderprogramm, um die weißen Flecken zu schließen. Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, bis Mitte dieses Jahres ein Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau vorzulegen. Richtig ist auch die Forderung, dass die Bundesnetzagentur künftig schärfer hinsehen muss. Wo es nicht anders geht, müssen nötigenfalls hohe Bußgelder verhängt werden dürfen, wenn Mobilfunkbetreiber ihren Versorgungsauftrag nicht erfüllen.
 
Doch auch abseits dieses digitalen Kernthemas stellt der Antrag ein wegweisendes Arbeitsprogramm auf: Beispielsweise soll das Ehrenamt gestärkt werden. Gerade im ländlichen Raum sollen THW und Rotes Kreuz, Jugend- und Sportvereine auch in Zukunft ihre wichtigen Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten können. Mehr Unterstützung für innovative Projekte und weniger Bürokratie bei der Bewältigung des Alltags sind hier gefragt. Das gilt auch für die Förderung kleiner Unternehmen, die beispielsweise in den Bereichen Handwerk, Tourismus oder der Nahversorgung eine wichtige Rolle für das Leben vor Ort spielen. Nicht zuletzt soll auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Kommunen verbessert werden. Dieser Antrag zeigt ganz klar die Handschrift der Union, denn es ist und bleibt die Politik der CDU, die das Leben der Menschen auf dem Land Stück für Stück besser macht.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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