15. Februar 2019
Münchner Sicherheitskonferenz 2019: Mehr für die eigene Sicherheit zu tun, ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung
 
Vom 15.-17. Februar findet in München die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Seit ihrer Gründung 1963 hat sich die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu der zentralen Konferenz für Außen- und Sicherheitspolitik in Europa entwickelt. In diesem Jahr werden rund 35 Staats- und Regierungschefs, sowie circa 80 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt teilnehmen. Mit über 600 Delegationsteilnehmern kommt die diesjährige Konferenz auf einen neuen Rekordwert. Erstmals wird auch der oberste Außenpolitiker der kommunistischen Partei Chinas Yang Jiechi nach München reisen.
 
Die Hauptthemen liegen in diesem Jahr auf Fragen zur Zukunft Europas nach dem Brexit, dem Zustand des transatlantischen Verhältnisses, der Diskussion über NATO-Verteidigungsausgaben, dem Verhältnis zu China sowie dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland.
 
 
Meine Meinung
 
In diesem Jahr werde ich - zum inzwischen sechsten Mal - an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Es ist ein positives Zeichen, dass die weltweit größte Konferenz für internationale Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland und damit im Herzen von Europa stattfindet. Dieser Umstand verdeutlicht die Stellung, die Europa in der internationalen Sicherheitsarchitektur nach wie vor einnimmt.
 
Der jährliche Bericht zur Sicherheitskonferenz in diesem Jahr beschreibt die Welt als ein „großes Puzzle“ mit vielen losen Teilen. Der Report stellt die Frage, wer die liberale Ordnung neu zusammensetzen wird. Diese Frage ist berechtigt. Die Gestalt der zukünftigen liberalen Ordnung ist aktuell im Wandel. Das ist an für sich nichts Ungewöhnliches. Internationale Beziehungen waren schon immer in Bewegung und haben sich mit der Zeit verändert. Die Puzzleteile wurden immer wieder neu zusammengesetzt.
 
Bei einem Puzzle sucht man bekanntlich nach Randstücken zur Orientierung. Eine solche Orientierung haben wir auch in unserer Außenpolitik. Wir stehen zu unseren europäischen und internationalen Partnern und zu unserem transatlantischen Verhältnis. Deutschland und Europa haben von der liberalen, regelbasierten Ordnung und dem Bekenntnis zu freiem und fairem Handel über Jahrzehnte profitiert. Diese Werte gilt es zu verteidigen. Außen- und sicherheitspolitisch wollen wir eigenständiger werden und mehr Verantwortung übernehmen. Deutschland und Europa haben damit ein klares Koordinatensystem, wie wir diese Puzzlestücke zusammenhalten und zusammensetzen wollen.
 
Inzwischen sind wir mit neuen Realitäten konfrontiert. Wir stellen fest, dass internationale Regeln ignoriert, gebeugt oder schlichtweg gebrochen werden. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder die Verletzung der Bestimmungen des INF-Vertrags sind nur einige Beispiele. Wer in der Lage sein will, gemeinsam vereinbarte Regeln durchzusetzen, braucht entsprechende Fähigkeiten. Dies gilt sowohl politisch, wirtschaftlich, als auch militärisch. Politisch und wirtschaftlich ist Europa hier bereits auf einem guten Weg. Im Bereich Verteidigung gibt es noch viel Arbeit. Die EU hat deutlich mehr militärisches Personal als die Vereinigten Staaten, aber nur einen Bruchteil ihrer militärischen Kraft. Das zeigt das enorme Handlungspotenzial. Deutschland muss hier einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Handlungskraft Europas beitragen, indem es seine konventionellen Fähigkeiten stärkt und effektiver macht. Hier müssen wir mehr außenpolitischen Gestaltungswillen beweisen.
 
Es ist ein Beweis von europäischer Souveränität und Selbstbehauptung, dass Europa in der Lage sein muss, eigene Interessen durchzusetzen und für die eigene Sicherheit zu sorgen. Deutschland, Frankreich und auch Großbritannien müssen fähig sein, ihre Nachbarregionen stabil zu halten. Zugleich müssen wir bei elementaren Themen europäischer Sicherheit, wie Rüstungskontrolle und Friedenseinsätzen, mit einer Stimme sprechen. Insofern ist es notwendig, gemeinsame Prioritäten zu definieren und Ressourcen bereitzustellen, die für deren Durchsetzung notwendig sind. Das Ziel der Koalition, langfristig 1,5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, ist darum richtig und entscheidend für die Zukunft Deutschlands und Europas.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
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