22. Februar 2019
Einigung im Vermittlungsausschuss – Der Digitalpakt Schule kommt!
 
Am Mittwoch, den 20. Februar hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Grundgesetzes angenommen. Die vertretenen Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke stimmten im Ausschuss zusammen mit sämtlichen Ländervertretern für den Kompromiss. Der Deutsche Bundestag hat dieses Ergebnis am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die abschließende Abstimmung im Bundesrat ist für den 15. März angesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung schafft unter anderem die Voraussetzung für die Umsetzung des medial stark beachteten Digitalpakts Schule. Ermöglicht wird dies durch eine Änderung des Artikel 104c des Grundgesetzes. Künftig kann der Bund den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur in allen Gemeinden fördern. Bisher war dies nur in finanzschwachen Gemeinden möglich.
 
Bis zum Zustandekommen des Vermittlungsergebnisses war dieser Artikel strittig. Die Länder hatten befürchtet, dass zu sehr in ihre bildungspolitische Kompetenz eingegriffen worden wäre. Grund dafür war die im bisherigen Gesetzesentwurf formuliert Zielsetzung einer „Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesen“. Die neu gefundene Formulierung spricht nun von einer „Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“. Ebenfalls strittig gewesen war die Frage der Kontrollmöglichkeiten des Bundes bei der Mittelverwendung. Auch hier wurde eine Kompromisslösung gefunden. Die Bundesregierung soll künftig Berichte verlangen und bei bestimmten Anlässen die Vorlage von Akten der Länder fordern dürfen.
 
Mit dem Digitalpakt Schule stellt der Bund den Ländern und Kommunen insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Schleswig-Holstein entfallen nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel rund 171 Millionen Euro. Mit den Mitteln sollen schnelles Internet mit WLAN-Anschlüssen, digitale Lerngeräte oder digitale Tafeln finanziert werden. Auf diese Weise sollen digitale Medien und Lerninhalte fester Bestandteilt des Unterrichts an den Schulen werden.
 
 
Meine Meinung
 
Das Ende der Kreidezeit ist endlich in Sicht! Jetzt kann Deutschland auch an den Schulen digital voll durchstarten. Mit leistungsfähiger Datenübertragung, modernen Geräten und digitalen Lehrmaterialien kommen unsere Klassenzimmer im 21. Jahrhundert an. Dass diese technischen Voraussetzungen nun geschaffen werden, ist ein gutes Signal. Klar ist aber auch, dass der Erfolg eines jeden Unterrichts letzten Endes von den Lehrerinnen und Lehrern abhängt. Wichtig ist daher, dass die Länder nun auch dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer immer auf dem neuesten Stand der Technik bleiben. Das wird nicht einfach, denn häufig sind die Kinder als sogenannte „Digital Natives“ Ihren Eltern und Lehrern bei der Nutzung digitaler Medien meilenweit voraus. Umso wichtiger, dass künftig an unseren Schulen die neuen Potenziale der digitalen Technologie voll ausgeschöpft werden – im Dienste der Bildung und im Dienste der Erziehung zu mündigen Nutzerinnen und Nutzern.
 
Neben diesem erfreulichen Ergebnis in der Sache hat die Einigung im Vermittlungsausschuss eine weitere wichtige Sache gezeigt. Nach harter Auseinandersetzung und scheinbar unversöhnlichen Positionen von Bund und Ländern Ende 2018 haben sich am Ende alle Beteiligten zusammengerauft. Diese Fähigkeit zum Kompromiss ist eine der größten Stärken unserer parlamentarischen Demokratie. Zum einen ist das dem guten Institutionengefüge zu verdanken, das wir in Deutschland haben. Ohne den Vermittlungsausschuss wäre unser Föderalismus kaum denkbar. Zum anderen kann aber auch die beste Verfassung nur dann funktionieren, wenn die in ihr handelnden Personen ihre Rolle mit Leidenschaft, aber am Ende eben auch verantwortungsbewusst mit Blick auf das große Ganze wahrnehmen. Gerade mit Blick auf die Verhältnisse in den USA bin ich froh, dass es bei uns in Deutschland um beides nicht schlecht bestellt ist.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
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