|  | | | | Neuigkeiten aus der CDU-Fraktion
Juli 2017 | | Sehr geehrte Frau Berndt,
die Zeit vergeht, man könnte meinen, sie fliegt. Der Sommer beginnt und zeigt an, dass das Jahr zur Hälfte vorbei ist. Die große Koalition in der Region Hannover arbeitet seit nun gut sieben Monaten. Was bisher politisch geschah, können Sie im aktuellen Newsletter der CDU-Fraktion lesen.
Sie finden Artikel zu folgenden Themen:
• Stimmungscheck
• Haushalt 2017
• Die Handschrift der CDU
• Personalien
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und eine schöne Sommerzeit!
Es grüßt Sie
Ihr
Bernward Schlossarek
Fraktionsvorsitzender |  |
| | | | Stimmungscheck | | | | Seit etwas mehr als einem halben Jahr teilen sich die SPD und die CDU die politische Verantwortung in der Region Hannover. Eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne, wenn man bedenkt, dass hier die rot/grüne Mehrheit nahezu 15 Jahre nach ihren Vorstellungen schalten und walten konnte. Die Kennenlernphase und das gegenseitige Beschnuppern sind nun fast abgeschlossen.
Ein kleines Resümee nach der kurzen Zeit kann gezogen werden: Die Pflanze des Vertrauens ist gepflanzt. Wir gießen sie jetzt fleißig, düngen, ab und zu müssen Triebe abgeschnitten werden. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Pflanze groß wird und Früchte wirft. Und wenn die Früchte in den CDU-Farben reif an der Pflanze hängen, dann hebt es unsere Stimmung.
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| | | | Haushalt 2017 | | | | | | Die erste Aufgabe für beide Neu-Koalitionäre war der Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2017. Aufgrund der Kommunalwahlen im Herbst 2016 wurde der Haushalt erst im März 2017 beschlossen.
Für uns als CDU-Fraktion war dies eine echte Herausforderung. Die neue Fraktion musste sich sehr schnell in die Themen rund um den Haushalt einarbeiten, da wir jetzt in der Verantwortung stehen. Der Entwurf des Haushaltes stammt noch aus einer Zeit, in der rot/grüne Ideen die Verwaltungsarbeit prägten. In den Verhandlungen zum Haushalt gelang es uns, deutliche Akzente zu setzen:
1. Mit dem Haushalt 2017 werden die regionsangehörigen Kommunen entlastet, und weitere Entlastungen sind in den kommenden Jahren geplant.
2. Neben dem Schuldenabbau steht auch die Verringerung der Kredite auf der Agenda.
3. Es wird wieder ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, was vor dem Hintergrund zunehmender Herausforderungen bei den Beteiligungsgesellschaften wie z. B. Klinikum, Zoo, üstra oder Regiobus durchaus eine ambitionierte Aufgabe ist.
4. Begleitend zum Haushalt wurde eine Aufgabenkritik in der Region Hannover beschlossen.
Mit Fragen: Was macht die Region freiwillig? Wo kann Personalbedarf optimiert eingesetzt werden? Wo ist die Kommune stärker?
Die Konsolidierung des Haushalts ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Eine Konsolidierung des Haushalts darf aber nicht durch die Vernachlässigung von Investitionen erreicht werden. Insbesondere die Modernisierung der regionseigenen Schulen oder Investitionen in die Infrastruktur sind uns wichtig. Um dies zu erreichen, sieht der Haushaltsbegleitantrag vor, dass die Investitionen auf einem Niveau von 100 Mio. Euro jährlich gesichert werden.
Die Beschlussfassung für den Haushalt 2018 ist im Dezember 2017 geplant.
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| | | | Die Handschrift der CDU | | | | | | Der Beschluss über den Haushalt bildet das Fundament für eine funktionierende Regionsverwaltung und gibt der Verwaltung die Möglichkeit, zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Dennoch bedarf es immer wieder Impulse aus der Politik, damit Themen eine besondere Bedeutung erfahren. Für uns als CDU-Fraktion haben Angelegenheiten rund um die Sicherheit immer einen besonderen Stellenwert.
Die Problematik der geschlossenen Notfallambulanzen und abgemeldeten Fachabteilungen in den Krankenhäusern der Region Hannover beschäftigt die CDU-Fraktion schon seit längerer Zeit. Wiederholte Anfragen an die Verwaltung und Recherchearbeiten zeigten, dass es ein Problem in diesem Bereich der Notfallversorgung gibt. Aber ein Gesamtbild der Situation entsteht nie, da genaue Abmeldezeiten, Ursachen und Folgen nicht erfasst und statistisch bearbeitet wurden.
Der von uns initiierte „Runde Tisch“ bekommt die Aufgabe, konzeptionelle Überlegungen zur Notfallversorgung anzustellen und gerechte Lösungen für Patientinnen und Patienten und ärztliche Versorger zu finden. Er soll kein Pranger sein, aber eine ganzheitliche medizinische und ortsnahe Notfallversorgung in der Region ist das gemeinsame Ziel.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger war auch das Motiv für einen Antrag zum Beitritt ins „Netzwerk Zuhause sicher“. Das Thema Einbruchschutz muss verstärkt in die öffentliche Wahrnehmung, denn Prävention ist die wirksamste Maßnahme gegen Langfinger und unerbetene Gäste. Jeder Einbruch ist einer zu viel, weil nicht nur das Hab und Gut fehlt, sondern auch das subjektive Sicherheitsempfinden geraubt wird. Gemeinsam sollten wir dafür Sorge tragen, dass Prävention eine größere Rolle spielt. Die Region kann eine starke Partnerin in diesem Netzwerk sein und über ihre Bauämter das Thema verbreiten.
Einige Worte zum Bereich Abfallpolitik. Unsere erste Aufgabe war über eine Gebührenerhöhung zu entscheiden, die eindeutig eine rot/grüne Altlast ist. Aber das gehört auch zur neuen Verantwortung: Ohne diese Erhöhung wäre der Zweckverband am Rande einer Pleite und wir hätten nichts gewonnen. Und eines ist sicher: Die Zustimmung fiel uns nicht leicht. Abfallpolitik mit der SPD war ein Grabenkampf. Wir müssen nun die Gräben schließen und haben etliche Prüfaufträge (z.B. zum Mindestvolumen, zum Gutscheinsystem und zur Wertstofftonne) verabredet. Wir brauchen die Daten und Fakten aus den Prüfaufträgen, um eine verlässliche Grundlage für die Gestaltung und Steuerung von aha zu haben. Dass innerhalb der ersten sechs Monate keine Wirkungen zu sehen sind, sollte doch klar sein. Ebenso wie die Tatsache das Klagen aus den eigenen Reihen auch wenig hilfreich sind. An dieser Stelle ist Politik ein echter Dauerlauf.
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| | | | Personalien | | | | | | Der Ausschuss für Regionalplanung, Naherholung, Metropolregion und Europaangelegenheiten tagt in Zukunft mit beratenden und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Die CDU-Fraktion wird hier von Dr. Christian Möller aus Pattensen und Gerhard Menke aus der Wedemark unterstützt.
In der Geschäftsstelle der Fraktion verabschieden wir uns von Jens Schlayer. Wir danken ihm für seine Arbeit und wünschen alles Gute für die Zukunft. Ab dem 01.06. übernahm Johannes Knauf die Tätigkeit des Geschäftsführers. Zurück an alter Wirkungsstätte ist auch Maren Reese. Die "alte und neue" Fraktionsassistentin unterstützt wieder stundenweise das Team. Gutes Gelingen wünschen wir den beiden.
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| | | | | Kommende Termine | | | | Dienstag, 26. September 2017 um 14:00 Uhr
Regionsversammlung
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