Berlin, 19. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
hinter der Berliner CDU liegt ein erfolgreicher Landesparteitag. Einstimmig haben die Delegierten unseren „Masterplan Wohnen“ beschlossen – und die Berliner Presse lobt überraschend einhellig das christdemokratische Wohnkonzept. Nun muss sich nur noch der Senat von neuen Ideen und klugen Argumenten überzeugen lassen.
 
Das ist beim Thema Videoaufklärung trotz aller Anstrengungen leider nicht gelungen. Als „politisch verfehlt“ (!) lehnte der linke Senat in dieser Woche das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz ab. Was in allen anderen Bundesländern und auf unseren U-Bahnhöfen möglich ist, das hält der Innensenator auf dem Alexanderplatz für verfassungswidrig. In ihrer Angst vor dem Volksentscheid scheint der Koalition jeder Taschenspielertrick recht zu sein.
 
Ausgetrickst müssen sich auch Berlins Radfahrer fühlen, wenn ihnen nach dem Tetris-Radweg in Steglitz-Zehlendorf nun das nächste grüne Prestigeprojekt das Fortkommen erschwert. In Pankow wurden PKW-Stellplätze durch eingezäunte Fahrradparkplätze ersetzt – und ragen nun so weit in den Radweg, dass selbst der grüne Stadtrat von „Verkehrsgefährung“ spricht.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und erholsame Herbstferien. Beides sollten Sie nicht warten lassen!
 

Ihr
Stefan Evers
Landesparteitag 2018
Unter dem Motto „Zuhause in Berlin. Gut wohnen. Gut leben." war das zentrale Thema unseres Landesparteitags die Zukunft des Wohnens in der Hauptstadt. Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters nutzte die Gelegenheit für scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Wohnungspolitik: „Bei diesem Senat kann sich niemand zuhause fühlen!“. Rot-Rot-Grün habe sich zwar die soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben, finde aber keinen Ansatz zur Lösung für die dramatische Wohnungsnot. Der „Masterplan Wohnen“ der CDU Berlin wurde anschließend einstimmig beschlossen. Unseren Masterplan finden Sie hier: www.cdu.berlin/wohnen
Eindrücke vom Landesparteitag haben wir für Sie im Video zusammengestellt!
Europawahl 2019
Auf einer Landesvertreterversammlung am 10. November wird die CDU Berlin ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament nominieren. Vor uns liegt im kommenden Jahr eine Schicksalswahl, in vielerlei Hinsicht. Das wurde in dieser Woche auch deutlich beim Besuch unseres Forums Europa in der Österreichischen Botschaft. Mittelpunkt der Diskussion waren die Schwerpunkte der aktuellen österreichischen Ratspräsidentschaft: Für ein Europa, das schützt!
Zitat der Woche
"Für Sie ist ein Auto erst sauber, wenn sein Fahrer zu Fuß geht!“
 
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gestern im Abgeordnetenhaus an die Adresse von Verkehrssenatorin Regine Günther.
Zahl der Woche
 
Seit 19 Jahren verfallen die Gebäude der ehemaligen Abhörstation auf dem Teufelsberg. Die CDU-Fraktion hat gestern im Abgeordnetenhaus einen Vorstoß unternommen, die Flächen zurückzukaufen und ein Sport- und Erholungsareal rund um die berühmten Radartürme zu entwickeln.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Facebook stand für seinen unsensiblen Umgang mit Nutzerdaten in dieser Woche im Feuer der Kritik des Digitalausschusses. Unser Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann forderte Facebook auf, sich künftig auch für Nutzer anderer Netzwerke zu öffnen, damit echter Wettbewerb möglich wird.
 
Unser Rechtsexperte Jan-Marco Luczak sprach sich im Deutschen Bundestag mit deutlichen Worten gegen das Ansinnen der AfD aus, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abzuschaffen. Dies sei ein offensichtlicher Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Der Antrag wurde abgelehnt.
 
Ralph Brinkhaus hat seine erste Rede als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gehalten. Er warb für ein geeintes Europa. Das sei die wichtigste Bedingung für Frieden auf diesem Kontinent.
 
Abgeordnetenhaus
 
Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Brandenburger Pharmaskandals um den illegalen Handel mit Arzneimitteln hat der Berliner Senat keine Lehren gezogen. Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tim-Christopher Zeelen kritisierte in dieser Woche, dass es nicht annähernd genug Personal für wirksame Kontrollen gebe.
 
Mit einer Initiative für gesicherte Messengerdienste will unser Digitalexperte Dirk Stettner sensible Daten von Schülerinnen und Schülern künftig besser schützen. Die Berliner Schulen nutzen seines Erachtens zu häufig ungeschützte Dienste wie z.B. Whatsapp.
 
Genossenschaften müssen bei Rot-Rot-Grün weiter hinten anstehen, wenn es um Grundstücke für den Wohnungsbau geht. Obwohl dem Senat schon lange eine Liste geeigneter Flächen vorliegt, passiere nichts in der Bauverwaltung, bemängelt unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff.
Aus den Medien
Während Berlins Innensenator anders als die Berliner CDU nichts dabei findet, auf einer von Linksextremisten initiierten Demonstration mitzumarschieren, wurden in diesen Tagen wieder mehrfach Polizisten in der Rigaer Straße aus dieser Szene attackiert. Die B.Z. berichtet über die widerwärtigen Attacken, die uns alle alarmieren müssen.
 
Der rbb fasst den heftigen Schlagabtausch zu Diesel-Fahrverboten zusammen, der gestern im Abgeordnetenhaus stattfand. Oppositionsführer Burkard Dregger stellte dabei klar: Fahrverbote machen die Luft nicht sauberer, sie treffen vor allem Pendler, Familien, Handwerker und andere Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Er forderte erneut einen „Pakt gegen Fahrverbote“.
 
Seit 20 Jahren kümmert man sich an höchster Stelle der Bundesregierung um die Kultur im Lande. Der Tagesspiegel würdigt aus Anlass dieses Jubiläums unsere aktuelle Kulturstaatsministerin Monika Grütters als „streitlustige Überzeugungstäterin“.
Zum Schluss: Schöne Herbstferien!
Am Montag beginnen die Berliner Herbstferien. Unsere Redaktion wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine erholsame Zeit!
Unser BLICKPUNKT BERLIN meldet sich am 9. November zurück.