Berlin, 22. Juni 2018
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
wieder einmal gibt es Neues vom BER zu berichten. Weil die Eröffnung des Flughafens noch in den Sternen steht, wird über die Verlängerung des Vertrags von Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup verhandelt. Er soll bleiben, bis der BER eröffnet – klingt nach einer lebenslangen Job-Garantie. Und weil es auf der Baustelle nach Einschätzung von Michael Müller & Co. ganz großartig läuft, winkt dem Vernehmen nach eine saftige Gehaltserhöhung auf 750.000 Euro.
 
Aber nicht nur über die Flughafenpolitik des Senats kann man sich nur wundern, auch die Berliner U-Bahn fährt ins Chaos. Ab 2019 werden viele Wagen nicht mehr fahren können. Weil aber der millionenschwere Auftrag für dringend benötigte neue Züge nach Gutsherrenart vergeben wurde, drohen nun jahrelange Verzögerungen beim U-Bahn-Kauf.
 
Ärger mit dem Rechnungshof steht allerdings nicht zu befürchten: Michael Müller will die Spitze der bisher unabhängigen Kontrollbehörde mit einer engen politischen Vertrauten besetzen. Die Kritik von Linken und Grünen an der sozialdemokratischen Personalpolitik ist überraschend verstummt.
 
Hoffen wir, dass uns wenigstens ein weiterer weltmeisterlicher Fehlschlag an diesem Wochenende erspart bleibt. Lassen Sie es nicht warten!

Ihr
Stefan Evers
Forum Kultur: Auf dem Weg zum Humboldt Forum
Gestern Abend kam das Forum Kultur des Landesverbandes in der Berliner Staatsbibliothek zur Debatte über das zukünftige Humboldt Forum zusammen. Der neue Intendant Hartmut Dorgerloh gab einen ersten Einblick in seine Pläne, Stadtmuseums-Chef Paul Spies stellte den Stand der Berliner Überlegungen dar und der Direktor des Ethnologischen Museums, Prof. Dr. Lars-Christian Koch, stand den zahlreichen Gästen zum Konzept des Ethnologischen Museums im Humboldt Forum Rede und Antwort: Die prominenten Gäste nahmen den Moderator, das Forum Kultur und zahlreiches Publikum mit auf eine imaginäre Reise durch die Räumlichkeiten des Humboldt Forum. Schnell wurde klar: Das neue Schloss wird weit mehr als ein Museum sein – kultureller Begegnungs- und medialer Erlebnisort.
Bei Interesse an zukünftigen Veranstaltungen unserer Foren nutzen Sie bitte diesen Link zur Anmeldung.
Sommer-Praktikum beim CDU Landesverband Berlin
Zur Unterstützung der Arbeit der Foren und Fachausschüsse des Landesverbandes suchen wir Schüler oder Studenten (m/w). Sie sollten sicher im Umgang mit MS-Office sein und Freude an Internetrecherche haben. Wir bieten einen direkten Einblick in die Arbeit des Landesverbands und ein motivierendes Arbeitsumfeld. Das Praktikum wird entlohnt.
Bitte senden Sie Ihre Bewerbung (Anschreiben, Lebenslauf) an Frau Streb: streb@cdu.berlin. Vielen Dank.
Zitat der Woche
„Diese Politik ist ein Versuch am lebenden Objekt.“
 
Siegfried Brockmann, Unfallforscher, zu den jüngsten Versäumnissen rot-rot-grüner Verkehrspolitik.
 
Zahl der Woche
Um rund 26900 zusätzliche Fälle ist die Internetkriminalität in Berlin gestiegen. Das ist ein Zuwachs von ca. 60 Prozent. Da passt es ja prima, dass der grüne Justizsenator jetzt auch Häftlinge mit neuen Tablets ausstatten will!
 
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
Auf der Tagung des deutsch-französischen Ministerrats am 19.06.18 erklärte unser außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt, dass sich Deutschland und Frankreich „darauf verpflichtet haben, in den Jahren 2019 und 2020, in denen Deutschland auch Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist, dort auf das Engste zusammenzuarbeiten.“ Dies sei eine ermutigende Reaktion auf Trumps Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat.
 
Am vergangenen Dienstag gab es erneut die Möglichkeit, mit unserer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Zuhör-Tour ins Gespräch zu kommen. Zwei Stunden lang gab es Fragen und Lösungsansätze bei der Internet-Live-Übertragung im Konrad-Adenauer-Haus.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Was lange währt… nachdem die CDU schon lange den Kreuzberger Blücherplatz als Standort für einen Neubau der Zentral- und Landesbibliothek favorisiert, ist inzwischen auch der Senat zu dieser Einsicht gelangt. In den Worten unseres Kulturexperten Robbin Juhnke: „Wir haben leider viel kostbare Zeit verloren, ehe der Senat sich heute endlich unserer langjährigen Forderung angeschlossen hat“.
 
Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tim-Christopher Zeelen beglückwünschte die Initiatoren des Volksentscheids für bessere Kliniken. 45.000 Unterschriften wurden dafür in den vergangenen Wochen gesammelt.
 
Auch unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger kritisiert deutlich die Nominierung der Rechnungshof-Spitze nach Parteibuch: „Schon einmal mussten wir erleben, dass die SPD für diese bedeutende Aufgabe eine ihrer Staatssekretärinnen vorgeschlagen hatte, für die es am Ende jedoch keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gab.
Aus den Medien
Die CDU Spandau schlägt einen neuen Brückenschlag über die Havel vor – von Hohengatow in den Grunewald. Mit der neuen Brücke ließen sich Heerstraße und Messedamm entlasten. Die Berliner Zeitung berichtet.
 
Zum 65. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 betonte unsere Kulturstaatsministerin und Landesvorsitzende Monika Grütters, dass die errungenen demokratischen Freiheitsrechte auch heute von totalitären Ideologien bedroht werden. Die Berliner Morgenpost war beim offiziellen Gedenken der Bundesregierung dabei.
 
Die Karl-Marx-Allee wird umgebaut, zwei Spuren für den Autoverkehr sollen auf der wichtigen Hauptverkehrsachse künftig wegfallen. Ob man den Radverkehr nicht sinnvoller an anderer Stelle hätte stärken sollen, fragen sich nicht nur Emina Benalia und Sebastian Geisler im Morgenpost-Podcast „Molle und Korn“.
Zum Schluss: Neue Berliner Rundschau
Die druckfrische Berliner Rundschau erscheint am heutigen Freitag und in Kürze auch in zahlreichen Briefkästen unserer Mitglieder.
In dieser Ausgabe wurde der Fokus auf das Thema Mobilität gelegt.
Außerdem finden Sie darin ein Interview mit dem ehemaligen CDU-Politiker Hajo Boehm (97) zu den programmatischen Anfängen der CDU. Das Video zum Interview finden Sie hier.
Alle Neugierigen können jetzt schon in die beigefügte digitale Version reinschauen.
Viel Freude beim Lesen!