Berlin, 12. Oktober 2018
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
nach Hamburg und Stuttgart soll es nun auch Berlin treffen – an diesem Dienstag hat das Berliner Verwaltungsgericht einen Flickenteppich streckenweiser Diesel-Fahrverbote angeordnet. Schätzungsweise 220.000 Fahrzeuge könnten davon betroffen sein. Nutzen wird das zu erwartende Verkehrschaos weder Mensch noch Umwelt. Hätte sich der Senat auf den von der CDU vorgeschlagenen „Pakt gegen Fahrverbote“ eingelassen, wäre dieses Ergebnis vermeidbar gewesen. Stattdessen hat Verkehrssenatorin Günther alle Kraft in die Organisation des Stillstands gesteckt: Pläne für Fahrverbote lagen beim Senat schon vor dem Urteil in der Schublade. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
 
Wer Böses im Schilde führt, dem werden die Ergebnisse des Testlaufs für intelligente Videoaufklärung am Bahnhof Südkreuz gar nicht gefallen. Gestern informierte die Bundespolizei über eine hohe Trefferquote bei der Gesichtserkennung. Sie hofft darauf, dass neue Software die Polizeiarbeit in Zukunft wesentlich unterstützen wird. Dafür müsste Berlin aber erstmal Kameras an gefährlichen Orten erlauben - seinen angekündigten Gesetzentwurf bleibt Innensenator Geisel weiter schuldig.
 
Die Berliner Polizei schlägt sich derweil mit ganz anderen Trefferquoten herum. Die neuen Dienstwaffen unserer Ordnungshüter schießen zwar hervorragend um die Ecke, treffen aber selten ihr Ziel. Frühestens beim 60. Schuss ist mit einem Treffer zu rechnen – das erinnert ein wenig an die Erfolgsbilanz des Senats. Der schießt sich nach zwei Jahren ja immer noch ein. Das wird bei unseren Polizeiwaffen hoffentlich schneller gehen, soll aber 702.000 Euro kosten - keine guten Nachrichten für die Sicherheit und die Finanzen unserer Stadt.
 
Bessere Nachrichten dürfen die Berliner sich von unserem 43. Landesparteitag erhoffen, der morgen im Umweltforum stattfinden wird. Vielleicht sehen wir uns ja bei dieser Gelegenheit? Ich würde mich freuen.
 
Für heute wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Große Städte im Dialog mit AKK
Deutschland hat 15 Städte mit mehr als einer halben Million Einwohnern. Insgesamt leben fast 14 Millionen Menschen in diesen Städten – deutlich mehr als in Bayern, auf das die Politik in diesen Tagen so aufmerksam schaut. Um mehr Aufmerksamkeit für die Großstadtpolitik ging es deshalb beim Auftakt des Großstadtdialogs, zu dem die CDU-Landesverbände Berlin und Hamburg ihre Unionskollegen aus anderen Bundesländern eingeladen hatten. Im Mittelpunkt stand die Debatte mit einer sehr engagierten und kenntnisreichen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gemeinsame Initiativen werden folgen.
Landesparteitag
Selten fand ein Landesparteitag der Berliner CDU im Vorfeld so viel Aufmerksamkeit der Presse - erst recht, wenn Inhalte im Vordergrund standen. Im Gespräch mit Journalisten stellten Christian Gräff und Cornelia Seibeld in dieser Woche Anträge für den Parteitag vor. Im Fokus standen dabei die Zukunft des Wohnens in der Hauptstadt und Leitlinien für die Gewinnung von mehr starken Frauen für die politische Arbeit in der CDU. Unseren Leitantrag zum Masterplan Wohnen finden Sie hier.
 
Der Landesparteitag der CDU Berlin findet am Samstag, 13. Oktober 2018, 10.00 Uhr, im Umweltforum Berlin, in der Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin statt.
Zitat der Woche
"Müller ist nicht wirklich ein Politiker. Er ist Beamter und hat verhornte Fingerspitzen. […] Man merkt richtig, wie verkrampft er Themen sucht.“
 
Heinz Buschkowsky (SPD). So klingt es, wenn sozialdemokratische Parteifreunde übereinander sprechen. Weniger Respekt für Beamte war nie.
Zahl der Woche
 
0 – so viele Maßnahmen aus dem von der CDU Berlin vorgeschlagenen „Pakt gegen Fahrverbote“ hat der Senat aufgegriffen und umgesetzt.
Aus den Parlamenten
Aus dem Bundestag
 
„Gegen steigende Mieten hilft nur mehr Wohnraum!“, sagte Jan-Marco Luczak als Gast in der Sendung Studio Friedmann. Seine grundlegenden Vorstellungen zur Berliner Wohnungspolitik sind außerdem in der aktuellen Berliner Rundschau nachzulesen.
 
Mehr Geld für Familien: Verbesserungen beim Kindergeld, beim Kinderfreibetrag und bei der Mütterrente standen in dieser Woche im Fokus der Sitzungswoche des Bundestags. Thema der Woche war für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Familienpolitik.
 
Wie der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus die Arbeitsmigration zukünftig „von A bis Z steuern“ will, hat er in einem viel beachteten Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erläutert.
 
Aus dem Abgeordnetenhaus
 
Zu den neuen Diesel-Fahrverboten in Berlin erklärt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff: „Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie zu ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen.“
 
Mit einem Gipfel gegen Fahrverbote will die CDU-Fraktion deshalb auf das Gerichtsurteil reagieren und lädt in 14 Tagen renommierte Experten zu sich ein. Fraktionschef Burkard Dregger gibt die Linie vor: “Einerseits müssen wir Grenzwerte für Luftschadstoffe einhalten, andererseits müssen wir verhindern, dass noch mehr Straßen für Diesel gesperrt werden.“
 
Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele entlarvt das vom Senat vorgeschlagene Stipendienprogramm als „schlechte Kopie unserer Idee und Mogelpackung“. Unsere vorausschauenden Vorschläge zur Förderung und Belohnung von Mangelfachstudenten wurden vor einem Jahr von R2G abgelehnt.
Aus den Medien
Um die ehrenamtliche Tätigkeit in der Berliner Union frauen- und familienfreundlicher zu machen, schlägt Vize-Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld einen politikfreien Sonntag und andere Maßnahmen für die Berliner CDU vor, berichtet die Berliner Morgenpost.
 
Zur Debatte um die Benennung eines zentralen Berliner Platzes zu Ehren von Helmut Kohl war unser Generalsekretär Stefan Evers in dieser Woche beim Kulturradio zu Gast.
 
Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat sich im großen Morgenpost-Interview zur Wohnungspolitik, zur Sicherheitslage und zu Perpektiven der Union in Berlin geäußert. Seine Quintessenz: „Neben Grütters verblasst der Regierende.“
Zum Schluss: Festival of Lights
Sollte es Ihnen bisher noch nicht aufgefallen sein, bietet sich an diesem Wochenende für Sie die letzte Gelegenheit, das Festival of Lights zu besuchen. Knapp 500 Gebäude werden noch bis zum 14. Oktober in der Hauptstadt beleuchtet.