Newsletter der CDU Berlin | Ausgabe 23

Berlin, 31. August 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,

auch in dieser Woche treibt die Berliner Wohnungspolitik munter neue Blüten. ‚Bausenatorin‘ Lompscher hat für sich erkannt: „Zur Beschleunigung des Wohnungsbaus können kirchliche Friedhofsflächen Potentiale haben.“ Diesen Vorstoß allerdings wollen die Grünen schleunigst zu Grabe tragen. Zu viele Bäume könnten Lompschers Friedhofsoffensive zum Opfer fallen. Der Regierende Bürgermeister sucht derweil hektisch nach neuen Schuldigen der Wohnungsmisere und übersieht dabei geflissentlich die eigenen Hausaufgaben.

Damit könnte er bei Sawsan Chebli beginnen, die angesichts der verstörenden Aufmärsche in Chemnitz bei Twitter zu noch mehr Radikalisierung aufrief. Immerhin fiel ihr nach Feierabend auf: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.“ Da hat der Regierende bei der Einstellung seiner Staatssekretärin wohl vergessen, nach ihrer Beziehung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fragen.

Andererseits: Neuen Recherchen des RBB zufolge hat ja selbst Berlins Innensenator ein gestörtes Verhältnis zu Recht und Ordnung. Damit der rot-rot-grünen Wunschkandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin ihre ‚Schießstandaffäre‘ nicht zum Verhängnis wird, hat er offenbar gegen alle Vorschriften auf die Einleitung des fälligen Disziplinarverfahrens verzichtet. Dabei wäre es sein Job, Gesetze durchzusetzen statt sie zu unterlaufen! Die CDU-Fraktion wird den Vorgang nun im Parlament zum Thema machen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre unseres BLICKPUNKT Berlin und ein sonniges Wochenende – lassen Sie es nicht warten!

Ihr
Stefan Evers

Informationstour mit Monika Grütters und Burkard Dregger

Unsere Landesvorsitzende Monika Grütters und unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger haben sich heute den Fragen der Digitalwirtschaft und des demographischen Wandels gestellt und sich außerdem ein Bild über die angespannte Lage bei der Berliner Polizei und Feuerwehr verschafft. Gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Gottfried Ludewig besuchten sie auf einer ersten gemeinsamen „Informationstour“ das Online-Startup „Careship“ in Pankow und machten sich ein Bild von der Arbeit der Polizei und Feuerwehr in Reinickendorf.

Finissage »ICC – Architekturikone und Zukunftsort«

Am vergangenen Mittwoch fand die Finissage der Ausstellung »ICC – Architekturikone und Zukunftsort« in unserer Landesgeschäftsstelle statt. Unser kulturpolitischer Sprecher Dr. Robbin Juhnke, Architekturfotografin Mila Hacke, ICC-Architektin Frau Schüler-Witte sowie die Vorsitzende des Landesdenkmalrats Prof. Dr. Kerstin Wittmann-Englert kamen an diesem Abend mit zahlreichen Gästen ins Gespräch.

SAVE THE DATE: In den kommenden Wochen bereitet die CDU Berlin die nächste große Fotoausstellung »28 Jahre – geteilt und vereint« vor. Sie wird am 28. September 2018 von unserer Landesvorsitzenden eröffnet.

Zitat der Woche

„Ganze Schülerjahrgänge werden auf dem Altar des Laissez-faire geopfert“

FAZ-Journalistin Heike Schmoll in einem Kommentar zur Berliner Bildungspolitik.

Zahl der Woche

34.000 ABC-Schützen sind seit dieser Woche in Berlin unterwegs – 1.500 mehr Schulanfänger als noch vor einem Jahr!

Aus den Parlamenten

Aus dem Bundestag

Die Koalition hat sich auf ein Rentenpaket geeinigt. Was sich dahinter im Einzelnen verbirgt, erklärt CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-Interview.

Nachdem der Regierende Bürgermeister es sich sehr leicht und vor allem die Bundesebene für das Berliner Mietenproblem verantwortlich gemacht hat, äußert sich heute der baupolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Kai Wegner, in einem Zeitungsbeitrag: Michael Müller fehle ganz offensichtlich das Bewusstsein dafür, „dass die Herausforderungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur durch die Berliner Politik selbst gelöst werden können."

Die Unionsfraktion hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, Familien finanziell und strukturell zu fördern. Einen Überblick darüber gibt der neue ‚Faktencheck: Was tun wir für Familien?´

Aus dem Abgeordnetenhaus

Schon lange hat die CDU-Fraktion einen Antisemitismusbeauftragten als zentrale Anlaufstelle beim Berliner Senat gefordert. Dass diese Stelle nun lediglich für die Justizverwaltung eingerichtet werden soll, greift zu kurz und irritiert nicht nur unsere religionspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld.

Vor über zwei Jahren hat der damalige schwarz-rote Senat die Einführung elektronischer Dokumentenprüfgeräte in Bürgerämtern beschlossen, um Missbrauch mit gefälschten Papieren zu verhindern. Bis heute lässt die Umsetzung allerdings auf sich warten, kritisiert unser bezirkspolitischer Sprecher Stephan Schmidt die "nicht hinnehmbare Verzögerungstaktik“ des Innensenators.

Unser Wohnungsexperte Christian Gräff hat in dieser Woche eine Entbürokratisierungsoffensive vorgeschlagen, um den Wohnungsbau in der Stadt zu beschleunigen: „Dazu gehört aus CDU-Sicht zwingend die Einführung von verbindlichen Zeitvorgaben in Genehmigungsverfahren."

Aus den Medien

Die Mängel-Liste wird immer länger, das Geld immer knapper und der Zeitplan droht wie immer aus dem Rahmen zu fliegen. Die Berliner Zeitung gibt einen Ausblick auf die heutige Sitzung des BER-Aufsichtsrats und stellt fest: „Die schiere Menge der Mängel scheint die Mitarbeiter zu überfordern.“

Während Innensenator Geisel noch an den unzumutbaren Zuständen bei den Berliner Kfz-Zulassungsstellen herum laboriert, gibt der Bund grünes Licht für die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen. Die Berliner Morgenpost zitiert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hoffnungsfroh: „Künftig heißt es einfach: Klicken und losfahren.“

Ganz Berlin wundert sich, warum die Friedrich-Bergius-Schule trotz Bestleistungen bei der Schulinspektion durchfallen konnte. In der B.Z. gibt Schulleiter Michael Rudolph einen Einblick in bildungspolitische Denkblockaden von Rot-Rot-Grün.

Zum Schluss: Eröffnung der IFA 2018

Heute öffnet die Internationale Funkausstellung ihre Besucherpforten und startet gleich mit einem Ausstellerrekord: 1.814 Aussteller präsentieren in diesem Jahr vom 31.08. bis 05.09. die neuesten technischen Innovationen. Tickets und weitere Infos finden Sie hier: https://b2c.ifa-berlin.de/

Ganz zum Schluss: Stellenausschreibung persönliche/r Referent/in

Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sucht zum 1. Oktober 2018 eine/-n
Persönliche/r Referent/-in für den Wahlkreis Reinickendorf-Ost. Genauere Informationen entnehmen Sie bei Interesse bitte der beigefügten Ausschreibung.